Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz hinsichtlich seines Vorgehens auf dem Gebiet der Abschiebungen. Wüst wirft Scholz vor, er würde seinem eigenen Anspruch, Abschiebungen im großen Stil durchzuführen, nicht gerecht werden und fordert eine neue Debatte über Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Drittstaaten.
Fehlende Migrationsabkommen und hoher Migrationsdruck
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äußerte sich in einem Interview mit dem “Stern” kritisch über die derzeitige Abschiebepolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Es knirscht an allen Ecken und Enden: Das geht so nicht weiter”, kritisierte Wüst. Er fügte hinzu: “Und der Kanzler wird seinem eigenen Anspruch, im großen Stil abzuschieben, in keiner Weise gerecht.”
Wüst bemängelte, dass gegenwärtig keine ausreichenden Migrationsabkommen geschlossen werden, die Rückführungen erleichtern würden. Er wies darauf hin, dass Deutschland ein attraktives Ziel für Migranten bleibe und der Migrationsdruck hoch sei. “Wir wissen, dass der Migrationsdruck hoch bleibt und Deutschland ein attraktives Ziel bleibt”, so Wüst.
Aufruf zur Debatte über Aufnahmezentren
Der Ministerpräsident forderte weiterhin eine Debatte über Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Drittstaaten. “Daher müssen wir uns auch solchen Lösungen öffnen”, sagte er hinsichtlich der Pläne von Großbritannien und Italien, solche Zentren in Ruanda bzw. Albanien einrichten zu wollen.
Wüst äußerte jedoch Verständnis für Skeptiker dieser Idee, stellte aber die Gegenfrage: “Was, wenn wir das nicht tun?” Er warnte davor, dass eine Migrationspolitik, die ignoriert, was in der Gesellschaft vorgehe, den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden könnte.
Situation in Nordrhein-Westfalen
In Bezug auf die Situation in seinem Bundesland berichtete Wüst, dass jeden Monat bis zu 5.000 Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen kämen. “Die Kommunen sind am Limit”, stellte der CDU-Politiker fest.
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