Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat scharfe Kritik am Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt und ihm die Schuld für das Scheitern des geplanten Kraftwerksgesetzes in dieser Wahlperiode gegeben. Wüst bemängelte, dass der von der Bundesregierung vorgestellte Entwurf in wesentlichen Punkten unzureichend sei und forderte eine schnelle Nachbesserung, um die Energiesicherheit zu gewährleisten und einen frühzeitigen Kohleausstieg nicht zu gefährden.
Unzureichende Kraftwerksstrategie
Hendrik Wüst, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, äußerte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) deutliche Kritik an der Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz. „Kanzler Scholz hatte drei Jahre Zeit, eine solche Kraftwerksstrategie vorzulegen. Er ist daran – wie an so vielen anderen wirtschaftspolitischen Aufgaben – gescheitert“, sagte Wüst. Der von der Bundesregierung in diesem Jahr vorgestellte Entwurf sei in wesentlichen Punkten unzureichend.
Forderung nach schneller Umsetzung
Wüst forderte, dass die Kraftwerksstrategie schnell kommen müsse, jedoch unter der Voraussetzung, dass sie ihren Zweck erfülle, nämlich das Energiesystem abzusichern. „Das tut sie nicht“, kritisierte Wüst. Er warnte davor, dass das Agieren der Regierung Scholz einen frühzeitigen Ausstieg aus der Kohle gefährden könnte.
Energiesicherheit als Grundlage für Wohlstand
Hendrik Wüst machte deutlich, dass die Energiesicherheit für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen „elementar“ sei. „Sie ist die Grundlage für viele gute Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Um die Energiesicherheit auch nach dem Kohleausstieg zu garantieren, braucht es eine weitsichtige und gut durchdachte Kraftwerksstrategie“, so Wüst weiter.
