(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Wüst kritisiert Bundesregierung für Familienpolitik.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte Kritik an der Familienpolitik der Bundesregierung. Insbesondere die geplanten Kürzungen beim Elterngeld und der mögliche Wegfall des Ehegattensplittings seien für die Familien in Deutschland ein fatales Signal, so Wüst. Er betonte, dass die Bundesregierung stattdessen die Familien stärken müsse, anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen.
Streit um Elterngeld und Ehegattensplitting
Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Bundesregierung das Elterngeld für Spitzenverdiener kürzen möchte. Diese Pläne stießen bereits auf Kritik. Nun hat auch der SPD-Chef Lars Klingbeil vorgeschlagen, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Ministerpräsident Wüst sieht in diesen Vorschlägen weitere Rückschläge für Familien in Deutschland. Er warnte davor, dass die Bundesregierung sich zunehmend von der Unterstützung der Familien zurückziehe.
Bundesregierung fehlt Wertschätzung für Familien
Wüst beklagt, dass es der Bundesregierung an Wertschätzung für Familien mangele. Insbesondere in Zeiten, in denen die Kosten für Familien immer weiter steigen, sei es wichtig, dass die Regierung die Bedürfnisse der Familien ernst nehme. Wüst fordert eine Stärkung der Familienpolitik und schlägt vor, den vollen steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder einzuführen.
Unterstützung der Sprach-Kitas zurückgezogen
Als Beispiel für den mangelnden Einsatz der Bundesregierung für Familien nennt Wüst den Rückzug bei der Unterstützung der Sprach-Kitas. Diesen Schritt bezeichnet er als großen Fehler. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung die Familien unterstütze, anstatt ihnen weitere Belastungen aufzuerlegen. Wüst fordert eine Änderung in der Familienpolitik und eine stärkere Wertschätzung für Familien in Deutschland.