Ministerpräsident Wüst fordert beschleunigte Planungsverfahren
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Gespräche über die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu verschleppen. “Wer von Deutschland-Tempo spricht, sollte nicht weiter auf der Bremse stehen”, sagte Wüst gegenüber der “Süddeutschen Zeitung”. Wüst forderte, dass bis Mitte Oktober ein Beschleunigungspakt verabschiedet werden solle. Scholz hatte vergangene Woche im Bundestag einen “Deutschland-Pakt” zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren angeboten. Am Mittwoch mahnte er zudem eine Antwort der Länder auf Vorschläge an, die das Kanzleramt im Sommer unterbreitet hatte.
Länder werfen Bund Untätigkeit vor
Wüst betonte, dass die Ideen der Länder zur Planungsbeschleunigung bereits seit November letzten Jahres auf dem Tisch lägen. “Der Bund ließ Monate ohne jede Antwort verstreichen, um dann mit großem Getöse Vorschläge zu machen, die längst in der Mache sind und die wir als Länder schon seit Langem fordern”, kritisierte Wüst. Die Länder seien bereit, mit dem Bund zusammenzuarbeiten, um Deutschland schneller zu machen, und nun liege es an der Bundesregierung, aktiv zu werden.
Kritik an fehlenden Ergebnissen
Wüst fragte, wann es endlich einheitliche Vorschläge zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung gebe und wann die Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu diesem Thema stattfinden werde. Die Bundesregierung sieht die Forderung nach einem Sondertreffen zwischen Kanzler und Ministerpräsidenten skeptisch und verweist auf eine gemeinsame Sitzung mit den Ländern Anfang November. Zuerst müssten die Länder nun auf die Vorschläge des Bundes reagieren. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte letzte Woche, dass zunächst Experten die Einzelheiten besprechen sollten, bevor sich die Politiker erneut mit dem Thema befassen. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt hatte den Ländern im Juli einen Entwurf für einen Pakt zur Planungsbeschleunigung übermittelt.
