Nach dem Anschlag in Solingen fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine stärkere Überwachung der Grenzen, um irreguläre Migration einzudämmen. Zusätzlich spricht er sich dafür aus, Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu überprüfen.
Stärkere Grenzkontrollen gefordert
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU), fordert in Reaktion auf den Anschlag in Solingen eine stärkere Überwachung der Grenzen. In einem Interview mit dem „Stern“ betont er, wie wirksam solche Maßnahmen sein können und dass sie „fortgesetzt und verstärkt werden“ müssen. „Wir haben die Aufgabe, unsere Bevölkerung zu schützen“, sagte Wüst. Insbesondere vor dem Hintergrund der Herkunft der Täter in Solingen sei es wichtig, Grenzkontrollen zu intensivieren. Er ist der Meinung, dass die Freizügigkeit in Europa gewährleistet werden kann, ohne dabei die Grenzsicherheit zu vernachlässigen.
Überprüfung der Sozialleistungen
Darüber hinaus fordert Wüst eine Überprüfung der Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber. Er ist der Ansicht, dass Deutschland seinen „Katalog von Sozialleistungen überprüfen und an die Regeln anderer EU-Länder anpassen“ sollte. Wer auszureisen hat, sollte laut Wüst „unmittelbar nach einem rechtskräftigen Bescheid unser Land auch verlassen“. Die Phase zwischen dem Beschluss und der tatsächlichen Ausreise müsse verkürzt werden und genau analysiert werden, warum diese oftmals so lange dauert. Er betont, dass es viele Menschen gibt, die das Land verlassen müssen und dass „alles dafür getan werden“ sollte, um dies zu gewährleisten.
