Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Stärkung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts. Er betont die Bedeutung der Gespräche zwischen Bund und Ländern, um die notwendigen Mehrheiten im Bundesrat zu erzielen.
Bessere Schutzpläne für das Bundesverfassungsgericht
In Gesprächen mit der “Rheinischen Post” betonte Hendrik Wüst, die freiheitlich-demokratische Grundordnung müsse vor jenen geschützt werden, die sie aushöhlen und abschaffen wollen. Er stellte fest: “Es ist richtig, die Verfassung und das Verfassungsgericht vor einer Lähmung durch Extremisten zu schützen und insgesamt resilienter gegen politische Übergriffe zu machen.”
Parteiübergreifende Bereitschaft zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts
Der CDU-Politiker bemerkte die parteiübergreifende Bereitschaft, das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu stärken. “Es ist ein gutes Signal, dass die Fraktionen der Ampel und der Union bereit sind”, sagte Wüst. Er erklärte, die Landesjustizminister hätten bereits konkrete Vorschläge dazu gemacht und ergänzte: “Nachdem jetzt auch die Vorschläge des Bundes auf dem Tisch liegen, braucht es Gespräche zwischen Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen.”
Bundestag und Bundesrat müssen gesetzliche Änderungen zustimmen
Um das Zeil zu erreichen, müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat eine verfassungsändernde Mehrheit erzielen. Wüst erklärte, die Landesregierung sei bereit, sich an entsprechenden Gesprächen konstruktiv und zielorientiert zu beteiligen. Er betonte: “Wir sind als Landesregierung gerne bereit, uns an solchen Gesprächen konstruktiv und zielorientiert zu beteiligen.”
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