Um die Asylverfahren zu beschleunigen, fordert der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), ein vereinfachtes Verfahren, um sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen. Er appelliert an die Notwendigkeit sachlicher Kriterien und trifft damit insbesondere auf die Einrichtung sicherer Drittstaaten sowie auf ein verbessertes Sicherheitspaket ab.
Ministerpräsident fordert vereinfachtes Einstufungsverfahren für sichere Herkunftsländer
Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst (CDU), drängt auf ein schnelleres Asylverfahren durch eine vereinfachte Einstufung sicherer Herkunftsländer. „Wir können und dürfen nur denjenigen helfen, die wirklich schutzbedürftig sind“, erklärte Wüst dem „Handelsblatt“. „Eine automatische Feststellung sicherer Herkunftsländer bei einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent ist der richtige Weg“, ergänzte der CDU-Politiker. Er geht davon aus, dass dies „für deutlich mehr Tempo und Klarheit in den Asylverfahren sorgen“ würde.
Bundesregierung soll Zugeständnisse beim Sicherheitspaket machen
Zusätzlich fordert Wüst von der Bundesregierung Zugeständnisse im Hinblick auf das sogenannte Sicherheitspaket, das Teil davon im Bundesrat abgelehnt wurde. „Der Bund muss jetzt liefern und darf Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung nicht im Weg stehen“, mahnte Wüst. Er verlangt ein „echtes Sicherheitspaket, eines, das seinen Namen verdient.“ Seiner Meinung nach liegen die Vorschläge dazu, einschließlich Regelungen zur Speicherung und Nutzung von Verkehrsdaten und IP-Adressen – auch zur Terrorabwehr – bereits vor. Der Ministerpräsident sieht in der Ministerpräsidentenkonferenz eine Chance zum Durchbruch.
Union drängt auf Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten
Neben Wüst spricht sich auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), für eine Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten aus. Dies sei eine „spürbare Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration“ im bestehenden System kaum möglich, so Frei gegenüber dem „Handelsblatt“. „Das heißt, dass die Verfahren der Asylbewerber außerhalb Europas geprüft werden und diese Menschen auch mit einem positiven Bescheid in dem sicheren Drittstaat bleiben“, erläuterte Frei.
