Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einzuführen. Dies kommt als Reaktion auf die jüngsten verheerenden Überschwemmungen im Saarland und würde laut Wüst nicht nur den betroffenen Bürgern Sicherheit bieten, sondern auch die finanzielle Belastung der Steuerzahler verringern.
Aufruf zur Einführung einer Pflichtversicherung
Hendrik Wüst (CDU), der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat in einem Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND) betont: “Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden würde nicht nur vielen Menschen Sicherheit geben und sie im Ernstfall vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahren. Wir würden damit auch im Sinne des Steuerzahlers handeln, der nach den jetzigen Regelungen immer wieder für Milliarden-Schäden gerade stehen muss. Das kann einfach nicht sein.”
Änderung der rechtlichen Grundlagen fordert
Schon vor einem Jahr hatten die Länder die Bundesregierung aufgefordert, eine entsprechende Versicherungspflicht einzuführen. “Hendrik Wüst (CDU)würde auch als Lehre aus der Hochwasserkatastrophe 2021 die Länder den Bund einstimmig auffordern, die rechtlichen Grundlagen für eine Pflichtversicherung zu schaffen”, so Wüst. Er kritisiert, dass trotz der Forderungen die Pflichtversicherung zwei Jahre später immer noch nicht eingeführt wurde und nennt es “einfach nur fahrlässig”.
Kritik an der Bundesregierung
Wüst kritisiert auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Passivität bei der Einführung der Pflichtversicherung. “Deutschland stehe im Dauerregen, doch Scholz spanne den Regenschirm nicht auf”, sagte Wüst. Er bemängelt, dass trotz der Unterstützung des Bundeskanzlers für die Einführung der Pflichtversicherung bisher keine Maßnahmen ergriffen wurden.
Nächste Schritte
Die Regierungschefs der Länder planen, das Thema bei der nächsten Sitzung der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 20. Juni erneut auf die Tagesordnung zu setzen. “Ein nochmaliges Verschieben ist nach den Jahren des Nicht-Handelns nicht akzeptabel. Die Saar mahnt”, betont Wüst. Er fügt hinzu, dass sich Deutschland an Extremwetterereignisse “als Teil unseres Alltags gewöhnen muss” und betont: “Zu einer klugen Politik der Klimaanpassung gehört auch die richtige finanzielle Schadensvorsorge.”
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