NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich enttäuscht über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin geäußert. Aus seiner Sicht bleibt die dringend benötigte Entlastung der Kommunen bei den Altschulden weiterhin aus. Wüst fordert konkrete Maßnahmen und verweist auf die Bedeutung der Entscheidung für die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden besonders in Nordrhein-Westfalen.
Wüst kritisiert fehlenden Fortschritt bei kommunaler Altschuldenhilfe
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat seinem Unmut über das Ergebnis der Beratungen von Schwarz-Rot in Berlin Ausdruck verliehen. Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte er: „Es ist gut, dass der Koalitionsausschuss die Verantwortung des Bundes für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems bekräftigt hat. Aber es gibt leider keinerlei Fortschritt in der Sache.“ Der Regierungschef von NRW hob hervor, dass besonders stark verschuldete Kommunen in die Lage versetzt werden müssten, die Mittel des Sondervermögens tatsächlich auch einzusetzen, um den Investitionsstau zu beseitigen.
Kommunen brauchen verlässlichen Ausweg aus Schuldenfalle
Hendrik Wüst verwies darauf, dass es einen verlässlichen Weg aus der Verschuldungsfalle geben müsse: „Wem aufgrund von Altschulden das Wasser finanziell bis zum Hals steht, der hat auch nicht die Mittel, um die Sanierung von Schulen, Kindergärten oder Krankenhäuser zu planen und abzuwickeln“, sagte er gegenüber der „Rheinischen Post“. Der Ministerpräsident betonte, dass es beim Thema Altschulden um das Vertrauen in die Politik und die Handlungsfähigkeit des Staates vor Ort gehe. „Es liegt im Interesse aller demokratischen Kräfte in Deutschland, dass Finanzminister Klingbeil die Zusage des Bundes noch vor der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl einlöst. Sie ist mit gut 14 Millionen Wahlberechtigten die größte Regionalwahl in Europa und auch ein erster Stimmungstest für die neue Bundesregierung“, so Wüst.
Warnung vor politischen Folgen und Forderung nach Klarheit
In seinem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ warnte Hendrik Wüst davor, dass enttäuschte Erwartungen der Bevölkerung politische Konsequenzen haben könnten: „Niemand solle überrascht sein, wenn Enttäuschung über nicht eingelöste Versprechen der Demokraten am Ende zu Wahlerfolgen der Populisten und Extremisten führe – zum Beispiel im Ruhrgebiet“, sagte Wüst. Weiter erklärte er: „In den Bund-Länder-Verhandlungen war zugesagt worden, dass die Koalition die konkrete Umsetzung der Altschuldenhilfe berät. Ich erwarte vom Bundesfinanzminister, dass dies nun unmittelbar nachgeholt wird und er konkrete Eckpunkte dafür vorlegt. Vor Ende der Sommerpause braucht es Klarheit und Verbindlichkeit für die Kommunen.“
