NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von einer zukünftigen Bundesregierung, alle Einsparpotenziale auszuschöpfen, bevor eine Reform der Schuldenbremse in Betracht gezogen wird. Er betont, dass die Schuldenbremse für Generationengerechtigkeit und finanzielle Nachhaltigkeit sorgt und Wirtschaftswachstum der wichtigste Beitrag zur besseren Finanzierung staatlicher Aufgaben ist.
Wirtschaftswachstum und Einsparpotenziale
Hendrik Wüst hebt in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ hervor, dass es sich bei der Schuldenbremse nicht um ein Schuldenverbot handelt. Er fordert die neue Bundesregierung dazu auf, zunächst Prioritäten zu setzen und den Haushalt gründlich auf Einsparpotenziale zu untersuchen. Insbesondere soll der Fokus auf die Identifizierung von Kostentreibern liegen, die vom Bund verursacht und auf Länder und Kommunen übertragen werden, wobei diese als „entbehrlich“ bezeichnet werden.
Rechtsverbindliche Verankerung auf Landesebene
Auf die Frage, ob die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen werden sollte, erklärt Hendrik Wüst: „Wir haben sie in der Landeshaushaltsordnung festgeschrieben. Das sorgt für klare Verbindlichkeit.“ Dies unterstreicht, dass auf Landesebene bereits Maßnahmen implementiert wurden, um die Verbindlichkeit der Schuldenbremse zu gewährleisten.
Reform nur nach gründlicher Prüfung
Hendrik Wüst schlägt vor, dass nach einer gründlichen Überprüfung des Haushalts und der Einsparpotenziale geprüft werden sollte, was im Rahmen der bestehenden Schuldenbremse machbar ist. Erst danach sei es sinnvoll, über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken. Dieses Vorgehen solle sicherstellen, dass die finanzpolitische Nachhaltigkeit gewahrt bleibt und gleichzeitig notwendige Investitionen in die Zukunft ermöglicht werden.
