Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz eine breite überparteiliche Einigung in Bezug auf das Thema Migration. Wüst pocht auf einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr und appelliert an SPD-geführte Länder, sich den Positionen von schwarz-grünen Ländern anzunähern.
Wüst fordert Einigung aller Bundesländer
Hendrik Wüst betonte, wie wichtig es sei, in der Migrationsfrage Fortschritte zu machen: „Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen“, äußerte er in einem Gespräch mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
In ihrer bisherigen Arbeit rund um Migration und Sicherheit konnten laut Wüst Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zeigen, wie eine produktive Zusammenarbeit aussehen kann. Er forderte daher die SPD-geführten Länder auf, sich diesen positionell anzunähern.
Konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren und Sicherheit
Wüst skizzierte auch einige konkrete Maßnahmen, die seiner Ansicht nach getroffen werden sollten: „Wir wollen Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent beschleunigen. Wir brauchen die Möglichkeit zur Speicherung von Verkehrsdaten, um terroristische Netzwerke aufzuspüren, Täter zu identifizieren und auch im Kampf gegen Kindesmissbrauch voranzukommen. Und wir haben Vorschläge zur einfacheren Ausweisung von Straftätern.“
Bund soll die Vorschläge umsetzen
Zum Abschluss der Diskussion betonte Wüst: „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Der Bund muss jetzt liefern und darf Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung nicht im Weg stehen.“ Mit diesen Worten machte er deutlich, dass es nun in den Händen der Bundesregierung liegt, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen und zu gewährleisten, dass Fortschritte bei der Lösung der Migrationsfrage erzielt werden.
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