Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert, die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland an Standards anderer EU-Staaten anzugleichen. Anlass sind Berichte über einen abgelehnten Asylbewerber aus Bosnien, der trotz mehrfacher Straffälligkeit und ohne Bleiberecht weiterhin in Deutschland leben soll.
Forderung nach Anpassung der Leistungen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland ausgesprochen. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Wüst: „Wir sollten ernsthaft über Wege reden, wie wir die hohen Sätze der deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber an die Regeln anderer EU-Staaten anpassen können. Wir müssen in Deutschland weiter hart und konsequent an einem besseren Asylsystem arbeiten, damit wir denen gerecht werden können, die wirklich unseren Schutz brauchen.“
Wüst verwies gegenüber der „Bild“ darauf, dass in Nordrhein-Westfalen eine Bezahlkarte eingeführt worden sei, damit Geldüberweisungen zur Ausnahme und Anreize für Sozialmissbrauch gemindert würden.
Debatte um abgelehnten Asylbewerber
Hintergrund der Äußerungen sind jüngste Berichte über einen abgelehnten Asylbewerber aus Bosnien, dessen Asylantrag 2003 abgelehnt wurde und der mit acht Kindern trotz zahlreicher Strafdelikte weiterhin in Deutschland sein soll. Zu diesem Fall sagte Wüst der „Bild“: „Ich verstehe jeden, der bei diesem Fall Wut empfindet. Er zeigt schonungslos die Schwächen des deutschen Asylrechts. Menschen, die kein Bleiberecht bekommen, müssen schnell in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Es darf nicht sein, dass abgelehnte oder kriminelle Asylbewerber über Jahre auf Kosten unserer sozialen Sicherungssysteme leben.“
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