Vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen in der kommenden Woche dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf weitreichende Beschlüsse zur Entbürokratisierung und zu einer engeren Zusammenarbeit der Länder. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ fordert er eine grundlegende Modernisierung des Staates, weniger Berichtspflichten sowie einen pragmatischeren Umgang mit Datenschutz und Genehmigungsverfahren.
Forderung nach „mutigen Schritten“ beim Bürokratieabbau
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen in der kommenden Woche konkrete Beschlüsse für eine umfassende Entbürokratisierung und mehr Kooperation zwischen den Ländern. Nötig seien „mutige Schritte“ beim Abbau von Bürokratie, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Wir sollten uns etwa zum Ziel setzen, einen erheblichen Teil der Berichtspflichten für Wirtschaft und Verwaltung einfach abzuschaffen“, so der NRW-Regierungschef dem „Tagesspiegel“.
Wüst kritisierte nach Angaben des „Tagesspiegel“ insbesondere zu strenge Datenschutzvorgaben. Der Staat müsse „in vielen Bereichen den total überzogenen Datenschutz reduzieren“. Für die Erteilung einer Genehmigung „darf bisher eine Behörde eine andere Behörde oftmals nicht um Informationen bitten“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ und fügte hinzu: „Das versteht doch niemand.“
Modernisierungsagenda von Bund und Ländern
Die Länder wollten den Staat „konsequent modernisieren“, sagte Wüst laut „Tagesspiegel“. „Der Staat muss schneller und leistungsfähiger werden. Wir haben daran ein hohes Eigeninteresse, weil wir die Hauptlast der Verwaltung tragen.“ Wüst kündigte gegenüber dem „Tagesspiegel“ an, Bund und Länder würden „in der nächsten Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler eine föderale Modernisierungsagenda beschließen. Die Verwaltung muss moderner, schneller und digitaler werden.“
Ein konkretes Beispiel für Bürokratieabbau sieht Wüst in Änderungen beim Personalausweis für ältere Menschen. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ sprach er sich für einen unbefristet gültigen Personalausweis für Über-70-Jährige aus. „Warum befristen wir den Personalausweis selbst für Menschen ab 70 Jahren? Müssen wir diese älteren Menschen wirklich dazu zwingen, alle paar Jahre zum Bürgeramt zu laufen? Nein.“ Das gehöre „hoffentlich bald der Vergangenheit an: Menschen ab 70 können dann einen unbefristeten Personalausweis bekommen“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“.
Schnellere Genehmigungen und mehr Zusammenarbeit der Länder
Auch bei staatlichen Genehmigungen für Unternehmen dringt Wüst auf Veränderungen. Staatliche Genehmigungen sollten drei Monate nach Antragstellung als erteilt gelten, sofern die zuständige Behörde nicht reagiert habe, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“: „Das ist eine Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses.“ Nötig seien „generell weniger Genehmigungspflichten“.
Darüber hinaus warb Wüst laut „Tagesspiegel“ für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern. Diese sollten „mehr Anliegen zusammen bearbeiten“. Eine grundlegende Staatsmodernisierung erfordere „Standardisierung und damit auch ein Stück Zentralisierung“, etwa mithilfe der Digitalisierung, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“.
