Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine umfassende Staatsreform in Deutschland und mahnt mehr Tempo und Leistungsfähigkeit an. Der CDU-Politiker sieht das Vertrauen vieler Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates schwinden und dringt auf eine gemeinsame „Modernisierungsagenda“ von Bund und Ländern.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine grundlegende Reform des Staates in Deutschland. „Unser Staat muss schneller und leistungsfähiger werden“, sagte Wüst der „Welt“ (Montagsausgabe). Fast drei Viertel der Bürger hätten das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren – Tendenz steigend.
„Staatsfunktionskrise“ statt Staatskrise
„Diese Entwicklung besorgt sehr“, so der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gegenüber der „Welt“. „Natürlich haben wir keine Staatskrise, aber viele Bürger nehmen aktuell eine Staatsfunktionskrise wahr. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die globalen wie gesellschaftlichen Herausforderungen eine politische Handlungsfähigkeit erfordern, wie dies nur selten zuvor der Fall gewesen ist.“
Es sei die Verantwortung aller politischen Ebenen, zusammenzuwirken, um den Staat umfänglich funktionieren zu lassen, sagte Wüst der „Welt“. Es sei deshalb richtig, dass Bund und Länder sich gemeinsam zum Ziel gesetzt hätten, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) am 4. Dezember in Berlin eine „Modernisierungsagenda“ für Deutschland zu verabschieden.
Expertenkonferenz und „Mentalitätswechsel“
Wenige Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz, am 1. Dezember, plant Wüst nach Angaben gegenüber der „Welt“ mit Vertretern von Bund und Land einen Expertenaustausch auf einer Konferenz in Berlin. Dadurch solle deutlich werden: „Nur wenn die unterschiedlichen Ebenen gemeinsam den Mut zu einem echten Mentalitätswechsel haben, kann die Modernisierung unseres Staates gelingen.“ Mit dabei seien der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der ehemalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und die einstige Verlagsmanagerin Julia Jäkel.
„Befreiungsschlag“ für Wirtschaft und Verwaltung
Wenn Bund und Länder bewiesen, dass sie den Mut hätten, die Ideen der Initiative auch aufzugreifen, „kann die Modernisierungsagenda zu einem Befreiungsschlag für unsere Wirtschaft und unsere Verwaltung werden“, sagte Wüst der „Welt“. „Das bringt mehr Tempo und damit wieder neues Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates.“
