Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Neuregelung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber und äußert Zweifel an der Bekämpfung illegaler Migration.
Forderungen an die Bundesregierung
„Unsere Kommunen sind am Limit“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Laut Wüst verschenke die Bundesregierung wertvolle Zeit in Bezug auf die Neuregelung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber. Er fordert eine unmittelbare Entlastung durch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die sofortige Umsetzung der bereits mit den Ländern vereinbarten Neuregelungen bei Abschiebungen. „Doch statt Konsequenz gibt es nur Diskussionspapiere: zu wenig, zu langsam, zu zögerlich“, kritisierte der NRW-Regierungschef.
Kritik an Vorschlägen und asylpolitischer Praxis
Faeser hatte am Mittwoch Vorschläge für verschärfte Abschieberegeln gemacht. Wüst verwies darauf, dass Deutschland die Pflicht habe „jenen Menschen gerecht zu werden, die unseren Schutz brauchen“. Allerdings gelinge dies am besten, wenn weniger Menschen kämen, die gar kein Recht auf Asyl haben. „Menschen aus Ländern, die EU-Beitrittskandidaten sind, haben dieses Recht in der Regel nicht“, sagte er mit Blick auf die Debatte um sichere Herkunftsländer. Das müsse sich auch in der asylpolitischen Praxis widerspiegeln.
Zweifel an der Bekämpfung illegaler Migration
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident äußerte Zweifel, „ob eine wirksame Bekämpfung der illegalen Migration nach Europa mit dieser Bundesregierung überhaupt möglich“ sei.
