Foto: Wolfgang Thierse, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der dem Berliner Landesverband der SPD angehört, hat den innerparteilichen Widerstand gegen die Bildung einer Koalition mit der CDU nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus scharf kritisiert. “Das Wahlergebnis war von bitterer Eindeutigkeit”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Die Wähler seien von der bisherigen Koalition “enttäuscht” gewesen. “Das kann man nicht als Aufforderung verstehen, einfach so weiterzumachen wie bisher.” Thierse fügte hinzu: “Die SPD hat im Übrigen nur in eine Richtung verloren, nämlich an die CDU. Wer die SPD trotzdem auffordert, die bisherige Koalition fortzusetzen, der hat den Schuss der Wähler nicht gehört – oder er will ihn nicht hören.” Es sei nun das Mindeste, dass die SPD ernsthaft prüfe, “ob diese neue schwierige Verbindung mit der CDU möglich ist, statt schon vorher Nein zu sagen”. Mit Blick auf das bisherige Bündnis mit Grünen und Linken sagte er: “Ein progressives Bündnis, das nichts zustande bringt, ist nicht progressiv.” Der Landesverband der Jugendorganisation Jusos berät am Samstag bei einer Konferenz über die von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vorgeschlagene Koalition, bei der sie ihr Amt an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner abgeben müsste. Erwartet wird, dass sich die Delegierten deutlich gegen das Bündnis mit der CDU aussprechen. Die Vorstände einiger SPD-Kreisverbände wie etwa Neukölln hatten sich mehrheitlich gegen die Koalitionsverhandlungen gewandt. Die knapp 19.000 Berliner SPD-Mitglieder können im April darüber abstimmen, ob sie den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU akzeptieren oder ablehnen.
