Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält eine Prüfung auf ein Parteiverbot für die AfD für angebracht und sieht die derzeitige Schwäche der SPD in Sachsen auch als Problem für die CDU. Zugleich äußerte sich FDP-Rechtspolitiker Philipp Hartewig kritisch gegenüber einem solchen Verbot.
SPD-Politiker Thierse fordert Prüfung eines AfD-Parteiverbots
Im Gespräch mit dem Tagesspiegel äußerte sich der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisch gegenüber der AfD. “Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat die Pflicht, ein Verbot der AfD zu prüfen”, sagte Thierse. Er warnte allerdings vor den möglichen Konsequenzen eines solchen Verbots: “Für ein Parteiverbot existieren in Deutschland hohe Hürden, ein Verbotsverfahren dauert lange, wohl viele Jahre, und die AfD würde dies propagandistisch erheblich ausschlachten, sich als Opfer stilisieren.”
Thierse: SPD-Schwäche in Sachsen ist auch Problem für CDU
Thierse äußerte sich auch zur derzeitigen Situation der SPD in Sachsen, die er als “dramatisches Problem” für die CDU sieht. “Die Schwäche der SPD ist auch für die CDU ein dramatisches Problem. Das wird dort, glaube ich, noch unterschätzt”, sagte er. Die SPD habe sich in Sachsen schon immer schwergetan, und diese Situation setze sich fort. Thierse kritisierte zudem die Strategie von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegen die AfD als erfolglos.
FDP-Politiker Hartewig gegen AfD-Verbotsverfahren
Demgegenüber äußerte sich der FDP-Rechtspolitiker Philipp Hartewig kritisch gegenüber einem Verbot der AfD. “Von einem Verbotsverfahren halte ich leider recht wenig, auch wenn die Gefahr durch die AfD enorm ist”, sagte er gegenüber der Zeitung. Er äußerte Bedenken hinsichtlich der Deutungshoheit der AfD in der politischen Meinungsbildung in Sachsen. “Hier machen mir aus den Erfahrungen von vor Ort nicht nur Ergebnisse und Umfragen Sorgen, sondern vor allem deren absolute Deutungshoheit in einem Großteil der Meinungsbilder in der Bevölkerung”, so Hartewig.
✨ durch KI bearbeitet, .
