Der ehemalige Bundesfinanzminister und frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert für eine verstärkte Zusammenarbeit der europäischen Länder in Sachen Verteidigung, insbesondere zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Während Polen die stärkste konventionelle Armee habe, seien Frankreich und Deutschland in der Lage, eine finanzielle und nukleare Unterstützung anzubieten.
Plädoyer für eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigung
Wolfgang Schäuble erläuterte die historischen Ursprünge dieses Vorschlags in einem Gespräch mit der “Welt am Sonntag”: “Die Idee des Weimarer Dreiecks kam schon in der Regierung Kohl/Genscher 1991 auf”. Sein Ziel war es, durch enge französisch-deutsch-polnische Konsultationen mehr Vertrauen zu schaffen und den deutsch-französischen Motor für Europa durch einen deutsch-polnisch-französischen zu ergänzen. Er fügte hinzu: “Diese Idee sollte jetzt zu einer neuen engen Form der Zusammenarbeit zwischen Paris, Berlin und Warschau führen – und das auch militärisch.”
Die Stärken der europäischen Verteidigungspartner
Der ehemalige Bundesfinanzminister wies darauf hin, dass Polen die mit Abstand stärkste konventionelle Armee habe und Paris über die nukleare Komponente verfüge. Berlin solle die Bundeswehr ebenfalls ertüchtigen und als wirtschafts- und finanzstärkste Nation Europas einen überproportionalen finanziellen Anteil an der Force de frappe übernehmen, damit Frankreich seinen nuklearen Schirm über Europa spannen könne.
Die Notwendigkeit der europäischen Verfügungsgewalt
“Ich würde es bevorzugen, wenn es irgendeine Form der europäischen Verfügungsgewalt gäbe”, betonte Schäuble. Er stellte jedoch fest, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht realistisch sei. Der frühere Bundesminister schlug daher vor, dass die Europäer im Allgemeinen, die Deutschen im Besonderen, die französische nukleare Abschreckungskraft künftig finanziell so ausstatten sollten, dass Paris dieses Abschreckungspotential glaubhaft für Europa nutzen könne. Die Entscheidungsgewalt über den Einsatz von Atomwaffen würde bei aller europäischen Dimension und folglich auch einer gewissen Mitsprache in Paris liegen, ergänzte Schäuble abschließend.
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