OB Wolfgang Griesert schreibt Brief an Stephan Weil
Jahrelang sei es in der VW-Motorenabteilung zu Manipulationen gekommen, wodurch rund 10,7 Millionen Dieselautos mit unzulässigen Softwarefunktionen von den verschiedenen VW-Marken in den Verkehr gebracht wurden. Erst letzten Monat wurde eine eine Strafe in Milliardenhöhe gegen die Wolfsburger erlassen.
Nachdem das Geld bereits an das Land Niedersachsen überwiesen worden war, wurde bekannt, dass Volkswagen das Bußgeld wahrscheinlich von der Steuer absetzten kann. Ein Bußgeld in Milliardenhöhe von der Steuer absetzen: Ein Unding, finden viele ehrliche Steuerzahler. Auch Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert ist sauer, denn am Ende zahlt die Stadt Osnabrück drauf; am VW-Produktionsstandort drohen durch das Bußgeld die Steuereinnahmen wegzubrechen.
Im Zuge des Diskussion um die steuerliche Absetzbarkeit des Bußgeldes gegen Volkswagen-Konzern meldete sich Oberbürgermeister Wolfgang Griesert in einem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil zu Wort. Griesert merkt dabei an, dass der Vorgang wohl völlig legal sei, aber deswegen immer noch nicht richtig. Die Absetzbarkeit würde die Stadt Osnabrück hart treffen: Sollte der Konzern die Milliardenstrafe von den Steuern absetzen, so würde deren Gewerbesteuer sinken. Da die Gewerbesteuer zu den größten Einnahmen der Stadt Osnabrück gehört, würde die Stadtkasse dadurch spürbar belastet.
Osnabrück bereits durch Dieselskandal belastet
Dabei hat die Stadt auch so schon mit den Folgen des Dieselskandals zu kämpfen. Osnabrück wurde durch das Land Niedersachsen dazu aufgefordert, den Luftreinhalteplan zu überarbeiten und anzupassen, um so die Gesundheit der Bürger zu schützen. Außerdem mussten eingreifende Konzepte erarbeitet und umgesetzt werden, wie beispielsweise eine umweltsensitive Ampelsteuerung und Verkehrslenkungssysteme. Auch dies stellt vor allem auch eine finanzielle Belastung für die Stadt dar.
In einem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil setzt sich Osnabrücks Oberbürgermeister für eine Kompensation des drohenden Steuerausfalls ein.
Wir haben den kompletten Brief des Oberbürgermeisters an den Ministerpräsidenten hier im Original (PDF).