Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag und bekannt als besonders streitbarer und eigensinniger Geist der CDU-Bundestagsfraktion, war am 23. Mai zu Gast bei der Sektion Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim des Wirtschaftsrates der CDU.
Thema des Vortrags: „2017 – Deutschland hat die Wahl. Ein aktueller Bericht aus der Bundespolitik“.
Philipp Meyer, Sektionssprecher im Wirtschaftsrat freute sich, mit Wolfang Bosbach einen Politiker mit Rückgrat begrüßen zu dürfen, der bestehende Probleme anspricht und nicht davor zurückscheuen würde, wichtige Themen anzugehen. „Wir schätzen Politiker, die auch mal unbequem sind im Wirtschaftrat“, so Philipp Meyer.
Rückblick auf den NRW-Wahlkampf
Wer nun damit gerechnet hatte, einen kritischen und unbequemen Wolfgang Bosbach zu erleben, wurde enttäuscht. Bosbach, der seit 1994 dem Deutschen Bundestag angehört, seit 1972 Mitglied der CDU ist, war noch im Wahlkampfmodus und so vermittelte er dem Publikum Erkenntnisse aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
CDU-Themen zur Bundestagswahl: Bildung, Sicherheit und Wirtschaft
Bosbach zeigte sich überzeugt, die CDU solle sich im Wahlkampf auf die wichtigen und relevanten Themen fokussieren. Bei einem Wahlkampf von Tür zu Tür, wie die CDU ihn gestalten will, könne man kein Programm von A bis Z abspulen, dafür hätten die Leute auch keine Zeit. Deswegen würde der Fokus bei der Bundestagswahl auf drei wichtige Themen gelegt werden und zwar auf Bildung und Forschung, innere Sicherheit und die Wirtschafts- und Strukturpolitik.
Ein Drittel der Wähler bis zuletzt unentschlossen
Auf eine Stammwählerschaft können sich die Parteien nicht mehr verlassen, so Bosbach. 30% der Wähler wüssten eine Woche vor der Wahl nicht, wen sie wählen, erklärte der langjährige Bundestagsabgeordnete. Das sei Risiko und Chance zugleich, denn Ereignisse, die einen Tag vor der Wahl passieren, könnten noch wahlentscheidend sein.
CDU muss „Helden das Alltags“ einbeziehen
Wichtig sei, so Bosbach, in der politischen Debatte wieder die Menschen einzubeziehen, die täglich zur Arbeit gehen, die „Helden des Alltags“, die mit ihrer Tätigkeit den Sozialstaat finanzieren. Ebenso wichtig sei eine wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit im Land, die die soziale Leistungsfähigkeit tragen würde. Es müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Betriebe wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig sind, da sie sich die Welt immer schneller durch Globalisierung und Digitalisierung ändert.
So etwas wie die „Rote Socken“ Kampagne wird nicht reaktiviert, die Konkurrenz im Wahlkampf sei die SPD und das Motto würde diesmal eher wieder lauten: „Keine Experimente!“
Die Wähler würden in einer Welt voller Bewegung eine Vertrauensperson wählen, und dafür steht Angela Merkel, ist Wolfgang Bosbach überzeugt.
Bosbach: Wir werden mit Trump leben müssen
Der NRW-Politiker blieb allerdings nicht in seinem Heimatland und bei der anstehenden Bundestagswahl stehen. Themen wie die Ukraine, die soziale Gerechtigkeit, die Migrationswelle und der Türkei Deal, die territoriale Integrität und der amerikanische Präsident Donald Trump wurden abgehandelt. Wobei Bosbach die Diskussionen leid war und meinte, es würde nichts nutzen halbkollektiv in Ohnmacht zu fallen, „wir werden mit ihm leben müssen und das Beste daraus machen.“
Die Frage aus dem Publikum, warum in der aktuellen Regierung einiges nicht besser gemacht werden konnte, beantwortete Bosbach wie folgt: In einer Koalition müsse man Kompromisse machen, sonst würde der Partner sagen, man solle sich einen anderen Regierungspartner suchen.
Brexit kann die EU stärken
Auf die Europäische Krise und den Brexit angesprochen, erklärte Bosbach, dass man Großbritannien zukünftig nicht ähnlich einem EU Land behandeln könne, sonst würde die EU Mitgliedschaft ihre Attraktivität verlieren. Die anderen 27 EU Länder würden sich nun unterhaken und noch fester zusammenhalten als zuvor – auch der Euro sei sicher.
Rechtsruck in Europa kein Thema
Kein Wort gab es allerdings zu den baldigen Neuwahlen in Österreich im Herbst oder zu den aktuellen Problemen der Regierungsbildung in den Niederlanden oder zur Situation in Frankreich.
Insgesamt hinterließ Wolfang Bosbach an diesem Tag ein ganz anderes Bild, als man es von ihm gewohnt ist. Der streitbare CDU-Mann, der sonst kein Blatt vor den Mund nimmt, zeigte sich als Parteisoldat im Wahlkampfmodus, der bemüht ist die Reihen in der CDU geschlossen zu halten.
Wolfang Bosbach scheidet mit Ende der Legislaturperiode aus dem Bundestag aus und möchte sich wieder mehr der Tätigkeit als Anwalt in seiner Kanzlei widmen.
Titelfoto: Prof. Dr. rer. pol. Christian Kröger, Hochschule Osnabrück, Holger Schütter, S & P Schütter KG, Astrid Hamker, Gesellschafterin und Mitglied des Beirates Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG Georgsmarienhütte und Bundesschatzmeisterin im Präsidium des Wirtschaftsrates, Wolfgang Bosbach, Mitglied des Deutschen Bundestages, Philipp Meyer, Sektionssprecher Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim des Wirtschaftsrates.
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