Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (BSW) warnt vor den Folgen einer verstärkten Debatte über ein mögliches Verbot der AfD. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ äußert sie Zweifel an der aktuellen Diskussion und betont die Bedeutung eines differenzierten Umgangs mit der Partei.
Kritik an der Verbotsdebatte
Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (BSW) bewertet die Diskussion um ein AfD-Verbot kritisch. „Natürlich müssen wir genau hinschauen, inwieweit die AfD verfassungsfeindlich ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Sie fügte hinzu: „Wir sind aber aus meiner Sicht noch nicht an dem Punkt, eine klare Entscheidung darüber treffen zu können. Insofern ist ein Fokus auf die Verbotsdebatte gefährlich für das demokratische System.“
Gefahr für das demokratische System
Wolf warnte davor, dass die derzeitige Diskussion falsche Signale sende: „Denn dadurch wird der Eindruck erweckt, als würden wir im Parteienwettstreit leichtfertig zu den schärfsten Mitteln greifen. Es wirkt wie eine Verzweiflungstat. Menschen müssen darüber hinaus das Gefühl haben, dass es jenseits der AfD Alternativen gibt. Dafür müssen Parteien unterscheidbar bleiben, auch im Umgang mit der AfD.“ Die Aussagen gab sie gegenüber der „Rheinischen Post“ ab.
Stärkung demokratischer Parteien gefordert
Die BSW-Landeschefin Wolf forderte zudem eine andere Schwerpunktsetzung in der politischen Debatte: „Die derzeitige Verbotsdebatte ist der falsche Ansatz. Der Ansatz muss sein, wie schaffen wir es, dass demokratische Parteien Vertrauen und die Meinungsführerschaft zurückgewinnen“, sagte sie in dem Interview mit der „Rheinischen Post“.
