Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angegeben, auf Wahlkampfhilfe aus der Bundespolitik zu verzichten und kritisierte die Ampel-Regierung. Er sieht die bevorstehende Landtagswahl auch als eine Entscheidung über seine Position.
Woidke auf Wahlkampfhilfe verzichtet
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, gab bekannt, dass er auf die Wahlkampfhilfe aus der Bundespolitik verzichten wird. “Die Brandenburger SPD hatte immer das Glück, auf starke eigene Führungspersönlichkeiten setzen zu können”, zitiert das “Handelsblatt” ihn. Er plant demnach keine gemeinsamen Wahlkampfauftritte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Kritik an der Ampel-Regierung
Woidke übte deutliche Kritik an der aktuellen Ampel-Regierung. “Manchmal bin ich wirklich froh, wenn ich von der Bundesregierung mal ein paar Tage nichts höre”, sagte er. Er begrüßte das “Machtwort” des Kanzlers im Haushaltsstreit und gab zu bedenken: “Man verkündet eine Haushaltseinigung, dann fahren alle in den Urlaub und plötzlich melden sich einige zu Wort und stellen das Vereinbarte wieder infrage. Das ist alles nicht professionell.”
Die Landtagswahl als Entscheidung über seine Person
Blickt man auf die Landtagswahl am 22. September, sieht Woidke diese auch als Entscheidung über seine Person. “Ich will verhindern, dass die Fahne Brandenburgs mit großen braunen Flecken besudelt wird”, äußerte er im Hinblick auf die AfD, die laut Umfragen derzeit stärkste Kraft in Brandenburg ist. “Dazu brauche ich das Vertrauen der Menschen im Land. Wenn das Vertrauen weg ist, bin ich auch weg. Ein Ministerpräsident muss eine Wahl gewinnen, um Ministerpräsident bleiben zu können”, so Woidke.
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