Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident Brandenburgs, identifiziert Defizite in der deutschen Migrationspolitik als Ursache für das erstarkte Auftreten der AfD. In einem Interview mit der „Welt“ (Freitagsausgabe) spricht er über die Mitverantwortung aller „demokratischen Parteien“ und plädiert für eine Kontrolle und Begrenzung der irregulären Migration sowie eine Anpassung Deutschlands an die veränderte Migrations- und Asylpolitik anderer europäischer Staaten.
Woidke sieht Versäumnisse in der Migrationspolitik
Dietmar Woidke (SPD) sieht seine Befürchtungen im Hinblick auf die Migrationspolitik bestätigt. „Es geht um Defizite in der gesamten deutschen Politik der vergangenen Jahrzehnte“, sagte er der „Welt“. Alle „demokratischen Parteien“ im Deutschen Bundestag müssten sich dieser Mitverantwortung stellen.
Der Ministerpräsident äußert Kritik an der Politik der letzten zehn Jahre, in der viele Regeln der Migration europaweit außer Kraft gesetzt worden seien. „Viele Menschen haben die Sorge, dass der Staat keine Kontrolle mehr über die Migration hat“, so Woidke. Diese Sorge sei gestiegen, da auch viele Staaten in Europa ihre Migrations- und Asylpolitik deutlich verändert hätten. Woidkes Forderung ist klar: „Deutschland muss reagieren.“
Kritik an Migrationspolitik der Grünen
Von seinem Koalitionspartner, den Grünen, hätte Woidke gerade beim Thema Migration mehr Pragmatismus erwartet. „Man kann gegen eine klare Erwartungshaltung der Bevölkerung keine Regierungspolitik machen.“ Die Forderungen der Bevölkerung seien unmissverständlich – Begrenzung der irregulären Einwanderung sowie Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik.
Warnung vor AfD-Wahlsieg
Mit deutlichen Worten warnt der Ministerpräsident vor einem möglichen Wahlsieg der AfD. „Ein Wahlsieg der AfD wäre ein riesiger Schaden für unser Land“, betont Woidke. Er sieht die SPD in Brandenburg als „die einzige politische Kraft, die einen Wahlsieg der AfD verhindern kann“.
