Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt. Im RBB24-Inforadio äußerte er Zufriedenheit über die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die vorgesehenen Strompreissenkungen hält er für wichtig, kritisierte jedoch deren anfängliche Finanzierung durch Subventionen.
Fokus auf wirtschaftliche Stärkung
Dietmar Woidke betonte die Bedeutung des Koalitionsvertrags als ein auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtetes Dokument. „Der Vertrag ist genau auf das ausgerichtet, was die Menschen im Land erwarten: Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung in den unterschiedlichen Bereichen, Planungs-, Genehmigungsbeschleunigung und vieles andere mehr. Also im Großen und Ganzen bin ich sehr zufrieden“, sagte Woidke im RBB24-Inforadio. Er hob die geplanten Preissenkungen beim Strom hervor, die jedoch zunächst durch Subventionen finanziert werden sollen. „Die Hauptaufgabe ist natürlich, so schnell wie möglich von den Subventionen wegzukommen und eine effiziente Stromproduktion zu haben.“
Verbesserungen für Ostdeutschland
In Bezug auf die Entwicklungen in Ostdeutschland äußerte sich Woidke positiv über den aktuellen Koalitionsvertrag im Vergleich zur Vorgängerregierung. Er sagte: „In Bezug auf Ostdeutschland ist der Koalitionsvertrag deutlich besser als derjenige der Vorgängerregierung.“ Allerdings widersprach er seinem Kollegen aus Sachsen, der von einem „neuen Aufbruch Ost“ sprach.
Wichtigkeit eines Ostbeauftragten
Woidke lobte die Entscheidung, weiterhin einen Ostbeauftragten einzusetzen. Er erklärte: „Solange es diese gravierenden Unterschiede in der Eigentumsverteilung, in der Besetzung von Spitzenpositionen oder auch in vielen anderen Bereichen zwischen Ost und West gibt, ist das erstmal ein gutes Signal auch der neuen Bundesregierung.“ Er unterstrich, dass es entscheidend sei, den Prozess der Reindustrialisierung in Ostdeutschland weiter voranzutreiben, um eine Angleichung an den Westen zu erreichen. „Aber am Ende geht es darum, dass wir diesen Prozess der Reindustrialisierung gerade in Ostdeutschland weiter fortsetzen und damit Ostdeutschland weiter Stück für Stück Augenhöhe mit dem Westen gewinnt.“
