Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hinterfragt die aktuelle Form der Unterstützung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Er begrüßt zudem die jüngsten Verschärfungen beim Bürgergeld und fordert eine stärkere Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt.
Überprüfung der Unterstützung für Kriegsflüchtlinge
Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, stellt die zeitgemäße Relevanz der automatischen Zuteilung von Bürgergeld für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Frage. „Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnell helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung noch zeitgerecht ist“, äußerte sich der SPD-Politiker gegenüber dem „Stern“.
Woidke betonte, dass in anderen EU-Ländern mehr Flüchtlinge aus der Ukraine in Arbeit seien als in Deutschland. Dies sei ein Zustand, der geändert werden müsse. „Das müssen wir ändern. Das würde unserer Wirtschaft guttun – wir brauchen Arbeitskräfte – und die Integration fördern“, fügte er hinzu.
Verschärfungen beim Bürgergeld begrüßt
Der Ministerpräsident äußerte sich zudem positiv über die kürzlichen Verschärfungen beim Bürgergeld. Diese seien „wichtige Korrekturen“, um den Druck auf sogenannte Totalverweigerer zu erhöhen.
„Wenn hart arbeitende Menschen nur durch staatliche Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag im Monat mehr haben als diejenigen, die bewusst nicht arbeiten gehen und lieber Bürgergeld beziehen – dann wird das zu Recht als unfair empfunden“, erklärte Woidke seine Position.
