Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft zu einer intensiven inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD auf, um ihre Widersprüche aufzuzeigen und den Wert von Freiheit und Demokratie in der Gesellschaft zu diskutieren.
Widersprüche der AfD
Woidke bemängelt, dass die AfD bei steigenden Umfragewerten „sehr, sehr viel“ berichtet wird, aber „inhaltlich eine große Leere“ und viele Widersprüche bestehen. So fordert die Partei einerseits eine Senkung der Sozialabgaben für Selbstständige, verspricht aber gleichzeitig eine Steigerung der Sozialleistungen. „Wie das zusammenpasst, hat mir noch niemand erklären können“, so Woidke. Ein weiteres Beispiel ist die Klage der AfD in Brandenburg gegen Finanzhilfen für Krankenhäuser zur Bewältigung der Energiekrise. „Sie will dieses Gesundheitssystem offensichtlich beschädigen, obwohl sie immer wieder in Sonntagsreden erzählt, es könnte alles viel besser sein“, kritisiert der Ministerpräsident.
Forderung nach gesellschaftlicher Diskussion
Für Woidke bedeutet dies, dass eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD notwendig ist. Diese sollte durch eine Diskussion in der gesamten Gesellschaft über den Wert von Freiheit und Demokratie ergänzt werden, besonders im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl in Brandenburg.
Kritik am AfD-Europawahlprogramm
Darüber hinaus äußert Woidke Kritik am AfD-Europawahlprogramm, in dem ein Europa der Vaterländer und eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft angestrebt wird. Dieses Konzept würde das wahre Ziel der AfD, die Europäische Union zu schwächen, verschleiern. Die deutsche Wirtschaft würde jedoch von Europa profitieren. „Wir brauchen eine Europäische Union, die gut funktioniert. Wir brauchen ein Miteinander in Europa. Wir brauchen eine stärkere Kooperation miteinander“, betont der SPD-Politiker abschließend.
