Nach dem Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD auf Bundesebene fordert Brandenburgs Ministerpräsident verschärfte Maßnahmen in der Migrationspolitik. Dietmar Woidke (SPD) betont dabei die Dringlichkeit einer neuen Regierung sowie Änderungen in der Migrationspolitik, einschließlich umstrittener Zurückweisungen an den Grenzen.
Forderungen aus Brandenburg
Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, drängt auf eine schnelle Bildung einer neuen, stabilen Bundesregierung. Gegenüber der „Welt am Sonntag“ äußerte sich der SPD-Politiker mit Nachdruck: „Es braucht zügig eine neue, handlungsfähige und stabile Bundesregierung.“ Darüber hinaus sieht er dringenden Handlungsbedarf in der deutschen Migrationspolitik. Woidke fordert Maßnahmen, die sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten als auch die humanitäre Verantwortung Deutschlands berücksichtigen. „Wir müssen die illegale Migration bekämpfen, hierzu gehören auch Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen,“ so Woidke weiter. Er spricht sich zudem für eine effizientere Rückführung von Menschen aus, die über einen anderen EU-Staat eingereist sind, sowie für die schnellere und konsequentere Abschiebung von Gefährdern.
Reaktionen der Polizeigewerkschaft
Auch die Bundespolizeigewerkschaft meldet sich zu Wort. Laut Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, sei die Bundespolizei in der Lage, verschärfte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen ohne zusätzliches Personal durchzuführen. „Wenn die Zurückweisungs-Entscheidung getroffen wird, könnte sie die Bundespolizei sofort umsetzen“, sagte Teggatz der „Welt am Sonntag“. Die Polizei sei bereits an den Schwerpunkten auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen aktiv und mobil an der Grenzlinie unterwegs.
Rechtliche Einordnung
Der Asylrechtsexperte Daniel Thym von der Universität Konstanz beleuchtet die rechtlichen Aspekte der geforderten Maßnahmen. In der „Welt am Sonntag“ beschreibt er die Zurückweisung von Asylbewerbern als rechtlich riskant, jedoch nicht grundsätzlich rechtswidrig. „Die Chance, dass Gerichte sie akzeptieren, ist aber höher, wenn die Bundesregierung Ausnahmen vorsieht,“ erklärt Thym. So könnten Grenzabschnitte, die für irreguläre Migration nicht relevant sind, wie etwa die dänisch-deutsche Grenze, sowie bestimmte Gruppen, wie Familien mit Kindern, ausgenommen werden. Ebenso bestehe die Möglichkeit, die Maßnahmen zeitlich zu befristen.
