Im Zuge der Diskussion um stringente Asylgesetze plädiert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für die Abweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland gelangt sind. Er stellt sich damit gegen die Bundes-SPD und fordert konsequente Entscheidungen auf Bundesebene.
Woidke fordert konsequente Umsetzung des Asylrechts
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) appelliert für eine strikte Einhaltung des Asylrechts. “Wir fordern das in Brandenburg schon lange. Ich erwarte von der Bundesebene, dass sie jetzt zügig Entscheidungen trifft”, so Woidke gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online. Die möglichen juristischen Folgen durch die Aussetzung der Dublin-Verordnung der EU sei er dabei bereit zu akzeptieren. “Die Wahrheit ist doch, dass die Dublin-Verordnung auch von anderen EU-Ländern kaum mehr angewendet wird. Die Menschen erwarten, dass wir jetzt Lösungen finden.”
Bundespolitik und Kommunen in der Pflicht
Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl am 22. September, in welcher Woidke um eine weitere Amtszeit kämpft, begründet er seine Forderung mit dem Grundgesetz. Artikel 16a besagt, “dass Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, kein Asylrecht erhalten. Wir müssen geltendes Recht durchsetzen.” Er betont, dass ihn die politische Nähe zu CDU-Chef Friedrich Merz in dieser Angelegenheit nicht stört. Es werde ersichtlich, dass demokratische Parteien vor der gemeinsamen Herausforderung stünden, Lösungen für dieses komplexe Thema zu finden.
Maßnahmen zur Eindämmung von Migration
Wir müssen die Kommunen entlasten und gleichzeitig sicherstellen, dass wir wissen, wer in unserem Land ist und welche Motive sie haben. Es muss jetzt unser Hauptziel sein, die Zahl der irregulären Migranten weiter zu senken. Wir gelangen in Deutschland langsam an die Belastungsgrenze”, mahnte der SPD-Politiker. Auch sei er seit Jahren Befürworter von schärferen Maßnahmen wie Grenzkontrollen und der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Kritik äußerte Woidke an der Ampel-Regierung, die er als zu zögerlich empfindet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) etwa sei anfangs “skeptisch bei den Grenzkontrollen” gewesen.
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