Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert von der deutschen Industrie mehr Loyalität gegenüber dem Standort Deutschland und ruft zu größerem wirtschaftlichem Patriotismus auf. Zugleich mahnt er weitere politische Maßnahmen an, um Konjunktur und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, insbesondere durch eine nachhaltige Senkung der Strompreise.
Woidke fordert mehr Patriotismus der Wirtschaft
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus aufgerufen. „Ich erwarte schon, dass die Industrie zu ihrem Land steht“, sagte Woidke der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Es irritiere ihn, „wenn in der jetzigen Phase große deutsche Unternehmen, Arbeitsplätze ins Ausland verlagern“. Bei einem weiteren Stahlgipfel „müsste nicht nur gefragt werden, was der Staat für die Stahlindustrie tun kann, sondern auch, was die Stahlindustrie für das Land tut“. Sinnvoll sei es, einen solchen Gipfel im zweiten Quartal des kommenden Jahres einzuberufen. „Ich erwarte, dass der Stahlgipfel kein einmaliges Ereignis bleibt, sondern regelmäßig wiederholt wird, damit der Druck bei dem Thema hoch bleibt“, sagte Woidke der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Ansätze der Bundesregierung bei diesem Thema seien gut, reichten aber nicht aus.
Regelmäßiger Stahlgipfel gefordert
Woidke knüpfte seine Forderung nach mehr wirtschaftlichem Patriotismus eng an die Situation der Stahlindustrie. Ein erneuter Stahlgipfel solle nach seinen Vorstellungen nicht nur die Unterstützung durch den Staat thematisieren, sondern ebenso den Beitrag der Branche für den Standort. Der Ministerpräsident betonte gegenüber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es sei sinnvoll, den nächsten Gipfel im zweiten Quartal des kommenden Jahres einzuberufen und diese Treffen zu verstetigen.
Kritik an Energiepolitik und Strompreisen
Auch für die Ankurbelung der Konjunktur brauche es nach den Worten von Woidke zusätzliche Anstrengungen. „Hier muss mehr getan werden“, sagte er der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dringend notwendig seien Maßnahmen, um den Strompreis dauerhaft zu senken. Der von der Bundesregierung beschlossene Industriestrompreis und die Absenkung der Netzentgelte seien hierfür ungenügend.
„Es wird versucht, ein in Teilen ineffizientes Stromversorgungssystem durch staatliche Zuwendungen billiger zu machen“, sagte Woidke der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Stattdessen müsse man „konsequent auf dezentrale Energieerzeugung und dezentralen Energieverbrauch setzen“. Bisherige Regelungen in diesem Bereich seien „Schwachsinn“.
