Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburgs, wurde wiedergewählt. Der SPD-Politiker erreichte im zweiten Wahlgang im Landtag in Potsdam 50 von 87 abgegebenen Stimmen. Nach dem Scheitern im ersten Wahlgang ist der Wahlerfolg von Woidke insbesondere auf die Unterstützung aus den Reihen der Opposition zurückzuführen.
Die Wahl und ihre Hintergründe
Der SPD-Politiker Dietmar Woidke konnte erst im zweiten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit von 45 Stimmen für sich gewinnen. Bei der ersten Abstimmung erhielt er lediglich 43 Stimmen. Notwendig machte diese Unterstützung die knappe Sitzverteilung im Landtag, in dem SPD und BSW zusammen lediglich über 46 Parlamentssitze verfügen. Ein BSW-Abgeordneter hatte im Vorfeld angekündigt, Woidke nicht seine Stimme zu geben, was die Wahl zusätzlich erschwerte.
Woidkes politische Karriere
Woidke ist bereits seit August 2013 als Ministerpräsident Brandenburgs im Amt. Seine Partei, die SPD, wurde bei der Landtagswahl am 22. September mit 30,9 Prozent der Stimmen stärkstes Bündnis und konnte sich damit gegen die AfD durchsetzen. Die ehemalige Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen büßte hingegen ihre Mehrheit ein, wobei die Grünen sogar aus dem Landtag gewählt wurden.
Erste Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht
Die Wiederwahl von Woidke markiert zudem ein weiteres politisches Ereignis: Für das erst im Januar 2024 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht ist dies die erste Regierungsbeteiligung in Deutschland. Auch wenn Woidke das Bündnis nicht als Wunschpartner bezeichnete, gab es laut Berichten keine anderen Optionen für eine Zusammenarbeit. In den Koalitionsverhandlungen hat die SPD unter anderem Zugeständnisse in Bezug auf eine “Friedensformel” zum Ukraine-Krieg gemacht.
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