Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entlässt seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) vor dem Hintergrund eines Streits um die Krankenhausreform. Der RBB berichtet, Nonnemacher habe ihre Entlassungsurkunde in der Länderkammer erhalten und nimmt nicht mehr an der Sitzung des Bundesrats teil.
Entlassung mitten in der Bundesratssitzung
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) mitten in einer laufenden Sitzung des Bundesrats entlassen. Laut eines Berichts des RBB erhielt Nonnemacher ihre Entlassungsurkunde noch in der Länderkammer und nahm nicht mehr weiter an der Bundesratssitzung teil.
Streit um Krankenhausreform
Ursprung des Konfliktes ist offenbar ein Streit um die geplante Krankenhausreform, über die entschieden werden sollte. Nonnemachers Position scheint dabei mit Woidkes Einschätzung nicht übereinzustimmen.
Ablehnung der Anrufung des Vermittlungsausschusses
Mit Nonnemachers Entlassung verhindert Woidke, dass sie sich offiziell gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausspricht. Nonnemacher befürchtete, dass durch eine Anrufung des Gremiums finanzielle Hilfen für Brandenburgs Krankenhäuser sich verzögern könnten.
