Nach der Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher kurz vor der Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundesrat, äußerte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) scharfe Kritik an der Politikerin der Grünen. Er wies Nonnemacher vorwürfe zu, sich geweigert zu haben, die Reform in den Vermittlungsausschuss zu überweisen und drohte damit, die Stimme von Brandenburg ungültig zu machen.
Woidke weist Nonnemacher Vorwürfe zu
Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte in einem Interview mit der RTL/ntv-Redaktion, dass er es nicht dulden könne, wenn seine Autorität in so wichtigen Fragen untergraben werde. “Ich glaube gerade bei so einem wichtigen Thema darf das eine Landesregierung nicht akzeptieren, ein Ministerpräsident sowieso nicht. Ich kann mir da nicht auf der Nase rumtanzen lassen”, sagte Woidke.
Gescheiterte Vermittlung der Reform
Nonnemacher habe sich gegen die Vermittlung der umstrittenen Krankenhausreform gestellt, so Woidke. Das habe sie damit begründet, dass sie damit drohte, “die Stimme des Landes Brandenburg ungültig zu machen”. Nach Gesprächen mit Krankenhausträgern, Landkreisen, dem Städte- und Gemeindebund sowie der Krankenhausgesellschaft sei jedoch klar gewesen, dass die Reform in ihrer vorliegenden Form nicht weiterhelfen würde. “Der Tenor war eindeutig, diese Reform in dieser Art und Weise hilft uns in der Brandenburger Krankenhauslandschaft nicht weiter. Und wir wurden gebeten, Ursula Nonnemacher genauso wie ich, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um Verbesserung zu erreichen. Sie hat sich geweigert, diesem Votum nachzukommen”, erklärte Woidke.
Konsequenzen und Entlassung
Aufgrund der Uneinigkeit und Weigerung Nonnemachers, den Vermittlungsausschuss zu beteiligen, sah sich Woidke schließlich gezwungen, die Ministerin während der laufenden Bundesratssitzung zu entlassen. Trotz der harten Maßnahme betonte Woidke, dass ihm dieser Schritt schwergefallen sei – insbesondere in Anbetracht der Verdienste der Grünen-Politikerin um das Gesundheitswesen in Brandenburg.
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