Angesichts der Unsicherheit durch die anhaltende Haushaltssperre des Bundes fordert Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), schnelle Klarheit von der Bundesregierung bezüglich der Mittel für den Neubau und die energetische Gebäudesanierung. Der GdW-Präsident warnt vor möglichen sozialen Konflikten und Kollateralschäden, sollten die Mittel nicht wie versprochen zur Verfügung stehen.
Auswirkungen der Haushaltssperre auf die Wohnungswirtschaft
Axel Gedaschko fordert schnellstmögliche Sicherheit über die Fördermittel, um das bezahlbare Wohnen in Deutschland zu sichern. „Um das bezahlbare Wohnen in Deutschland zu sichern, muss die Regierung schnellstmöglich Sicherheit über die Fördermittel für den Neubau und die energetische Gebäudesanierung, inklusive des Heizungstauschs, herstellen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er äußert Bedenken über die langfristigen Investitionsplanungen und fragt, „Wie geht es denn nun in den nächsten zwei, drei Jahren weiter? Kann ich im Jahr 2025, wie einmal versprochen, mit einem Zuschuss von bis zu 55 Prozent für eine Investition im Heizungskeller rechnen? Nichtwissen bedeutet daher im Ergebnis Attentismus.“
Das Bundesverfassungsgericht und der Corona-Kredit
Letzte Woche erklärte das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für ungültig. Ursprünglich war dieses Geld als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Der Staat darf sich laut Gericht keine Notlagenkredite auf Vorrat für spätere Jahre zurücklegen.
Die Klimawende und ihre finanziellen Auswirkungen
Gedaschko schlägt vor, die Maßnahmen für die Klimawende im Bausektor vorerst auszusetzen. „Es geht ans Eingemachte für das bezahlbare Wohnen. Deshalb muss schnell Klarheit herrschen, wie die Unterstützung für die Klimawende weitergeht. Und es muss auch klar sein: Bleibt sie deutlich schwächer als jetzt, dann werden wir in massive soziale Konflikte laufen. Oder wir verabschieden uns so lange von den Maßnahmen, bis der Staat wieder in der Lage ist, die heftigen finanziellen Belastungen wieder abzupuffern.“
Betroffene Förderprogramme und Kollateralschäden
Laut dem GdW-Chef sind die Förderprogramme für genossenschaftliches Wohnen, für altersgerechten Umbau sowie für energetische Stadtsanierung bereits von Förderstopps betroffen. Es bräuchte daher „sehr, sehr schnell“ Planungs- und Investitionssicherheit. Andernfalls könnten ausfallende Aufträge an Handwerk und Hersteller schon bald zu „ganz anderen Kollateralschäden“ führen.
