Braucht Osnabrück eine Wohnungsbaugesellschaft? Und falls ja, was kostet das und wie lässt sich die Idee realisieren? Die CDU, die FDP und das Bündnis UWG/Piraten spricht sich klar gegen die Einrichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft aus. Sie sei nicht finanzierbar, außerdem ineffektiv und nicht zeitgemäß.
„Eine Wohnungsbaugesellschaft ist ein nicht finanzierbares Wolkenkuckucksheim. Wer eine Wohnungsbaugesellschaft will, der muss hohe Schulden befürworten, die nie abgebaut werden können. Das hätte man allen, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, sagen müssen”, erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Robert Seidler. Auch das Bündnis aus UWG/Piraten spricht sich in einer Pressemeldung klar gegen die Wohnungsbaugesellschaft aus: “Eine Wohnungsbaugesellschaft nach alten Mustern erachtet die Gruppe weder als effektiv noch zeitgemäß, denn sie gibt den Mietern keine Möglichkeit der Mitbestimmung.”
Wohnungsbaugesellschaft zu teuer
“Eine kommunale Wohnungsgesellschaft werde in den ersten Jahren nur Geld kosten. Bei zehn Mitarbeitern gehe es in drei Jahren ohne Einnahmen schon um einen Millionenbetrag,” heißt es von der CDU. Sie hatte die ersten Kosten für die Einrichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft aus 50 Millionen Euro geschätzt. Die FPD hält diese Summe sogar für sehr gering geschätzt, denn es müssten über Jahre Grunderwerbskosten und Personalkosten vorfinanziert werden. „Es gibt kein Butterbrot umsonst. Irgendeiner muss bezahlen, entweder der Steuerzahler oder der Mieter”, so CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde.
Wer ist Schuld an der Misere?
Fakt ist: Die OWG wurde im Jahre 2002 von der damaligen Regierung aus CDU und FDP verkauft. Doch weder die CDU noch die FDP sehen die Fehler bei sich: “Volker Bajus (Grüne) hat bei seinem Vorwurf, man habe die OWG damals vor dem Verkauf verkommen lassen, offensichtlich vollkommen vergessen, dass es (unter seiner Beteiligung seit 1996) bis 2001 eine rot-grüne Mehrheit im Stadtrat gab, die nicht in der Lage war, die OWG ohne Verluste zu führen und notwendige Instandsetzungen in dreistelliger Millionenhöhe zu organisieren und zu finanzieren. Der Verkauf der OWG war damals richtig, mit der Zustimmung des damaligen SPD-Oberbürgermeisters Hans-Jürgen Fip” so Seidler von der FDP.
Und was ist nun die Lösung?
Doch wenn die kommunale Wohnungsbaugesellschaft keine Lösung ist, was kann man dann gegen die Wohnungsnot unternehmen? Die CDU will die bestehenden Gesellschaften in die Pflicht nehmen: „Das Hauptargument gegen die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft ist, dass Osnabrück mit WGO, Heimstättenverein und Stephanswerk bereits über drei soziale Wohnungsbaugesellschaften verfügt. Diese Genossenschaften besitzen über 5.000 Wohnungen mit niedrigen Mieten. Die Stadt sollte mit ihrem Bauland helfen, daraus so schnell wie möglich 6.000 zu machen.” Die FDP möchte die finanzielle Belastung der Kommune möglichst vermeiden und plädiert für einer Erhöhung des Wohngeldes, das zu 50% vom Bund und zu 50% vom Land finanziert wird. Das Bündnis UWG/Piraten spricht sich für die Gründung einer Genossenschaft aus, bei der sowohl Stadt als auch Mieter Eigentümerkompetenzen hat.
Update: Auch BOB äußert sich kritisch
Auch der Bund Osnabrücker Bürger hat sich kritisch zu einer Wohnungsbaugesellschaft geäußert. “Der Bund Osnabrücker Bürger sieht es als völlig sinnlos an, ein Bürokratiemonster zu etablieren, wenn geeignete Gesellschaften wie die Heimstätte, das Stephanswerk etc. in den Startlöchern liegen. Was wir brauchen, sind geeignete Flächen, aber auch vom Land mitgetragene Wohnungsbau Förderung. Es ist völlig sinnlos, hier mit Riesen Aktionen und Abstimmungen ein “Pseudo- Problem” aufzubauschen, welches viel preiswerter mit Eigeninitiative und Förderung bestehender Strukturen aufgefangen werden kann”, heißt es in einer Meldung.