Mehr als eine Woche, nachdem unsere Redaktion exklusiv über Äußerungen von Vertretern der SPD und CDU berichtete, die eine noch zu gründende Wohnungsbaugesellschaft bei den Stadtwerken angesiedelt sehen, zogen diesen Montag auch die Kollegen der Papierzeitung mit einem Artikel zum Thema nach, was wiederum die Ratsfrauen der Fraktion „die Linke“ Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek veranlasste Stellung zu nehmen.
Was bei den beiden großen Parteien offensichtlich schon als gesetzt gilt und auch von Volker Bajus (Grüne) am Rande der Jahreshauptversammlung der Stadtwerke positiv kommentiert wurde, stößt auf Kritik. Immerhin waren es neben Kirchenverbänden, SPD und Grünen vor allem Organisationen aus dem linken politischen Spektrum, die den Bürgerentscheid zur Wohnungsbaugesellschaft mit einer Unterschriftensammlung vorangetrieben hatten.
Stellungnahme der beiden Ratsmitglieder der Linkspartei im Wortlaut:
„Es darf hier keine überhastete Entscheidung gefällt werden. Wir geben zu bedenken, dass es einen klaren Bürger*innenwillen* zur Neugründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft gibt. Eine Angliederung als eine Tochter der Stadtwerke war damit sicher nicht gemeint! Wie soll denn bei einer Tochter der gewinnorientierten Aktiengesellschaft eine sinnvolle und auch einflussreiche Beteiligung der Bürger*innen über das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum möglich sein? Wenn hier schon die Mitsprachemöglichkeiten des Rates begrenzt sind, da nur größere Fraktionen einen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke erhalten!
Wir sollten nun wirklich nichts übereilen und am Ende eine schlechte Lösung schnell durchgesetzt haben, nur um das Thema vom Tisch zu bekommen. Es braucht jetzt Zeit und Beteiligung aller Ratsmitglieder, Gremien und vor allem des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Diese Zeit müssen wir uns nehmen, um gemeinsam eine gute Lösung für unsere Stadt zu erreichen.
Die neu zu gründende kommunale Wohnungsgesellschaft muss mehr sein, als eine Bauinvestoren-Tochter der Stadtwerke. Sie muss selber bauen, aber auch den Blick auf die Wohnungen im Bestand richten. Nur wenn hier breite Rekommunalisierung ehemaliger städtischer Wohnungen möglich ist, können wir eine spürbare Veränderung des angespannten Wohnungsmarktes erreichen. Durch 80 neue Wohnungen pro Jahr, von denen nicht mal die Hälfte eine Sozialbindungsquote erhalten, werden wir unser Ziel sicher nicht erreichen. Und nur um jetzt schnell Ergebnisse vorzuweisen ist die Verantwortung, die wir nach dem ersten Bürger*innenentscheid in der Geschichte unsere Stadt haben, zu groß. Denn schnell schnell ist leider schnell schlecht!“
* Anmerkung: fehlerhafte Schreibweise „*innen“ wurde unverändert aus Pressmitteilung übernommen
