(über dts) Deutscher Mieterbund warnt vor Rückschlag für bezahlbaren Wohnungsbau
Der Deutsche Mieterbund warnt vor einem Rückschlag für den bezahlbaren Wohnungsbau, sollte die Bundesregierung kein Konzept für eine neue Wohngemeinnützigkeit vorlegen. Laut Präsident Lukas Siebenkotten ist die Wiedereinführung eines gemeinnützigen Wohnungsbausektors in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich, da das FDP-geführte Finanzministerium eine offensichtliche Blockadehaltung zeigt.
Bundesregierung hält Zusage nicht ein
Trotz eindeutiger Festlegung im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung ihre Zusage nicht eingehalten, ihre Eckpunkte für eine neue Wohngemeinnützigkeit und ein entsprechendes Förderprogramm bis spätestens 14. Juni vorzulegen. Ursprünglich sollten die Eckpunkte bereits Ende März vorliegen. „Da sich die Ministerien für Bauen (SPD) und Finanzen (FDP) noch immer nicht auf verbindliche Eckpunkte einigen konnten, steht auch der Nachholtermin am 14. Juni auf der Kippe“, befürchtet Siebenkotten.
Heftiger Rückschlag droht
Der Mieterbund-Präsident warnt vor einem heftigen Rückschlag für den bezahlbaren Wohnungsbau, der dringend neue Impulse braucht. Es sei wichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz für die Einhaltung des Koalitionsvertrags durch seine Bundesregierung sorgt.
Insgesamt wird die Wiedereinführung eines gemeinnützigen Wohnungsbausektors als notwendig angesehen, um den bezahlbaren Wohnungsbau zu fördern. Eine Blockadehaltung seitens des Finanzministeriums könnte jedoch dazu führen, dass dieses Ziel in dieser Legislaturperiode nicht erreicht wird.
