Die Reform der Grundsteuer stößt auf kontroverse Meinungen, wobei Experten vor voreiligen Erhöhungen des Hebesatzes warnen, während andere auf die prekäre finanzielle Lage der Kommunen hinweisen.
Warnungen vor Tricksereien.
Peter Wegner, Präsident des Verbands Wohneigentum (VWE), hat vor einer voreiligen Erhöhung des Hebesatzes im Zuge der Grundsteuerreform gewarnt. Er fürchtet, dass eine solche Erhöhung das Gesamtaufkommen erhöhen und die versprochene Aufkommensneutralität 2025 auf eine insgesamt höhere Basis beziehen könnte. “Solche Tricksereien darf es nicht geben”, sagte Wegner der “Bild” (Mittwochausgabe).
Forderung nach Aufkommensneutralität
Dem schließt sich Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands “Haus und Grund”, an: “Die Reform der Grundsteuer muss zwingend aufkommensneutral erfolgen. Das wurde versprochen und daran muss sich die Politik jetzt auch halten.” Als Maßstab solle das Aufkommen des Jahres 2018 dienen. Warnecke fordert, jede Kommune müsse ihren Hebesatz so justieren, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer das Niveau von 2018 nicht übersteigen. Dadurch könnten individuelle Höherbelastungen reduziert werden.
Verteidigung der Kommunen
Gerd Landsberg (CDU), Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, verteidigt hingegen eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer. Angesichts der dramatischen Entwicklung der Finanzlage der Kommunen und dem ausbleibenden Wirtschaftswachstum, sei der Druck zu handeln groß. “Deshalb wird der Druck weiter steigen, einerseits Leistungen einzuschränken und andererseits die Einnahmesituation zu verbessern, zum Beispiel im Bereich der Grundsteuer”, sagte Landsberg.
