Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, außergewöhnliche Gewinne der Rüstungsindustrie zur Lösung sozialer Probleme heranzuziehen. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock schlägt eine Übergewinnsteuer und stärkere Vermögensbesteuerung vor, um soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Forderungen des Wohlfahrtsverbands
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, äußerte sich in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zur aktuellen Steuerpolitik. Er plädierte dafür, dass der Staat in herausfordernden Zeiten für die Allgemeinheit einen stärkeren Anteil an außerordentlichen Zugewinnen einfordern solle. Eine Übergewinnsteuer und eine stärkere Besteuerung von Vermögen, die ohne große eigene Leistung entstanden und angewachsen sind, seien laut Rock ein wichtiger Beitrag zu mehr sozialem Ausgleich und Gerechtigkeit.
Kritik an der politischen Diskussion
Rock kritisierte, dass die gegenwärtige politische Debatte vor allem die Schuldenbremse thematisiere, während eine grundlegende Reform der Steuerpolitik vernachlässigt werde. Es bestehe eine „Leerstelle in der aktuellen Debatte“, da alle Sondervermögen und Investitionspakete nicht darüber hinwegtäuschen könnten, dass im laufenden Regelhaushalt ein erheblicher Finanzierungsdruck bestehe.
Notwendigkeit zusätzlicher Steuermittel
Um den laufenden Betrieb zu finanzieren, sei es erforderlich, zusätzliche Steuermittel zu akquirieren, betonte Rock. Eine höhere Erbschaftssteuer könne dabei helfen, die benötigten Mittel bereitzustellen. „Diese Debatten werden mit großer Vehemenz in der nächsten Zeit auf uns zukommen, denn die Verteilungskämpfe, fürchte ich, werden nun erst richtig beginnen“, sagte Rock weiter. Er warnte vor wachsender Ungleichheit, die nicht nur zu sozialer, sondern auch zu politischer Polarisierung führe, wie zuletzt bei der Bundestagswahl deutlich geworden sei.
