Janine Wissler, die Vorsitzende der Linken, kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf für seine fortgesetzte Ablehnung der Kindergrundsicherung. Wissler behauptet, dass die Ablehnung der Kindergrundsicherung die sozialen Verbesserungen in Deutschland erheblich behindert.
Linken-Chefin kritisiert Bundesfinanzminister
Janine Wissler hat den Widerstand von Christian Lindner (FDP) gegen die Einführung der Kindergrundsicherung scharf kritisiert. „Die Kindergrundsicherung ist dringend notwendig, um die Lebenssituation von Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu verbessern“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie beschreibt Lindners Absage als „ein Schlag ins Gesicht für Millionen Familien“ in Deutschland und fügt hinzu: „Es ist beschämend, dass ein so wichtiges Vorhaben zur Bekämpfung der Kinderarmut trotz Festlegung im Koalitionsvertrag scheitern soll, weil der politische Wille fehlt.“
Lindners Aussagen zu Fortführung des Kindersofortzuschlags
Lindner hatte zuvor angegeben, dass die Regierung den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben werde, die Kindergrundsicherung jedoch in dieser Legislaturperiode nicht kommen werde. Wissler nannte diese Entwicklung enttäuschend und merkte an, dass sie „soziale Verbesserungen in diesem Land erneut erheblich behindert“. Sie wies auch Lindners Behauptung zurück, dass kein Geld für die Kindergrundsicherung vorhanden sei, und behauptete, dass es am politischen Willen scheitere, nicht an den finanziellen Mitteln. „Dass kein Geld für die Kindergrundsicherung da sei, ist doch kompletter Bullshit – es scheitert am Willen“, so Wissler.
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