Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, kritisiert die vorgeschlagene “Asylpause” von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn als “zynisch” und “rechtspopulistisch”.
Wisslers Kritik an Spahns Vorschlag
Janine Wissler, Co-Vorsitzende der Linken, hat die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer “Asylpause” scharf kritisiert. Während eines Interviews mit dem Fernsehsender “Welt” am Montag bezeichnete sie Spahns Äußerungen als “rechtspopulistisches Geschwätz” und warnte, dass solche Aussagen “rechte Tendenzen” stärken könnten.
Wissler argumentiert, dass Spahn sich klar darüber sein müsse, dass eine Asylpause unrealistisch sei. Sie sagte: ” Jens Spahn weiß “ganz genau, dass man nicht einfach mal den Knopf drücken kann und dann macht sich niemand mehr auf die Flucht.” Dies würde die Realitäten von Flucht und Migration negieren, betonte Wissler, und fügte hinzu: “Wenn Krieg, Elend und Vernichtung auf dieser Welt keine Pause machen, dann kann auch die humanitäre Aufnahme von Menschen keine Pause machen.”
Wisslers Standpunkt zur Asylpolitik
Wissler kritisierte ebenfalls die rechtliche Grundlage von Spahns Vorschlag und bezeichnete sie als “vollkommenen Quatsch”. Ihrer Meinung nach würde eine “Asylpause” gegen das Grundrecht auf Asyl verstoßen: “Asyl ist ein Grundrecht. Ein Grundrecht kann man nicht auf Pausenmodus stellen. Ein Grundrecht gilt immer.”
Darüber hinaus wies sie auch Spahns Behauptung zurück, dass es eine unbegrenzte Migration gäbe. Sie bezeichnete diese Aussage als “völligen Unsinn”, und betonte, dass Europa eher eine “Festung” geworden sei, wodurch immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Als sie von Spahns “Asylpause”-Idee zum ersten Mal gehört hatte, bezeichnete sie diese als “zynisch”.
