Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist in zunehmender finanzieller Bedrängnis hinsichtlich der Autobahnbauprojekte. Laut einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Victor Perli (Linke) muss Wissing für den Haushalt 2025 weitere 153 Millionen Euro für die öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) im Autobahnbau einplanen, berichtet der „Spiegel“.
Steigende Baukosten treiben die Ausgaben
Bei den ÖPP-Projekten handelt es sich unter anderem um die Erweiterung der A3 bei Fürth und Erlangen und den Neubau der A49 zwischen dem Autobahndreieck Ohmtal und der A5. Der Bund muss laut der Antwort des Ministeriums an Victor Perli diese zusätzlichen Kosten tragen, da die Verträge den beteiligten Unternehmen das Recht einräumen, bei „unzumutbaren“ Preissteigerungen eine Nachzahlung zu fordern.
Als Reaktion darauf bestätigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums, dass es Zahlungsverpflichtungen gegenüber den privaten Auftragnehmern gebe, die für die Jahre 2023 bis 2026 „zu berücksichtigen“ seien. Derzeit sind drei neue Schlichtungsverfahren anhängig, die in Nachzahlungen für den Bund münden könnten.
Finanzierungslücke von einer Milliarde Euro
Bundesverkehrsminister Volker Wissing steht vor der Herausforderung, eine Finanzierungslücke von rund einer Milliarde Euro beim Autobahnbau schließen zu müssen. Nach einer Einigung der Ampelkoalition soll diese Summe über Kredite an die bundeseigene Autobahngesellschaft aufgebracht werden. Dadurch wäre sie nicht von der Schuldenbremse des Bundeshaushalts betroffen.
Kritik an öffentlich-privaten Partnerschaften
„Erneut zeigt sich, dass ÖPP für den Staat nicht wirtschaftlicher sind“, sagt Abgeordneter Victor Perli. Er kritisiert Wissing und meint, der Bundesverkehrsminister liege falsch, wenn er dieses Modell als Lösung ins Spiel bringe.
