Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer Gefährdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm mache “die Radikalisierung der Aktivisten-Szene in Wort und Tat Sorge”, sagte der FDP-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagsausgabe).
Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssten die Menschen mitgenommen werden, statt sie durch Verbote und Verteuerung auszugrenzen. Die CO2-Emissionsziele, die die Vorgängerregierung zusätzlich zum Paris-Prozess für einzelne Sektoren gesetzt hat, bergen “sozialen Sprengstoff”, warnte Wissing. Beim Bauen und Wohnen würden rapide Emissionsminderungen Millionen Haushalte zwingen, ihre Gasheizungen auszubauen, umzuziehen oder im Kalten zu sitzen, sagte der Minister. Und im Verkehr würde es ebenfalls auf Einschränkungen und Verbote hinauslaufen.
“Beides würde zu massiven Verwerfungen führen, extremistische Parteien stärken, die Demokratie schädigen und damit nicht dem Klimaschutz helfen.” Fridays-for-Future-Sprecherin Luisa Neubauer hatte Wissing vor wenigen Tagen Versagen beim Klimaschutz vorgeworfen und ihn zum Rücktritt aufgefordert. “Ich wünsche mir gerade von der jüngeren Generation, dass sie sich konstruktiv mit Ideen einbringt, wie wir den Zusammenhalt sichern und das Klima schützen”, sagte Wissing der “NOZ”. Er selbst mache sich darüber täglich Gedanken und arbeite an guten Lösungen, sagte der Minister und verwies auf das 9- und 49-Euro-Ticket, den Hochlauf der E-Mobilität oder den Ausbau der Bahn.
“Den einen Hebel, den man einfach umlegen könnte, den gibt es allerdings nicht.”
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