Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Milliardär Elon Musk. Ihm wird vorgeworfen, durch seine Unterstützung der Alternative für Deutschland (AfD) eigenen wirtschaftlichen Vorteilen nachzugehen. Wissing fordert die EU-Kommission auf, Maßnahmen gegen mögliche algorithmische Manipulationen auf Musks Social-Media-Plattform X zu ergreifen.
Vorwürfe gegen Elon Musk
Volker Wissing (parteilos) warnt vor den Absichten des US-Milliardärs Elon Musk, mit seiner Unterstützung für die AfD in Deutschland eigene geschäftliche Vorteile zu sichern. „Er verspricht sich einen geschäftlichen Vorteil davon, wenn er in Deutschland extreme Kräfte unterstützt“, betonte der für Digitales zuständige Minister in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Unmissverständlich fügte er an: „Den Wählern empfehle ich, daraus die entsprechenden Rückschlüsse zu ziehen.“
Einfluss auf das politische Gleichgewicht
Weiterhin äußerte Volker Wissing Bedenken, dass Musks Strategien möglicherweise nicht mit den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands im Einklang stehen. „Wenn Elon Musk durch die Stärkung extremer Kräfte einen geschäftlichen Vorteil für sich selbst erwartet, ist nicht anzunehmen, dass das auch den wirtschaftlichen Interessen von uns Deutschen dient“, so Wissing. Er hoffe, dass diese Warnung Aufrütteln bei den Bürgern verursacht.
Regulierung der Algorithmen
Als Reaktion auf mögliche algorithmische Manipulationen auf der Social-Media-Plattform X, die Elon Musk betreibt, appelierte Volker Wissing an die EU-Kommission, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. „Wir haben eine Regulierung in Europa auf den Weg gebracht, die eine Manipulation der Algorithmen verbietet“, erklärte Wissing. Die Einhaltung dieser Regeln wird von der Europäischen Kommission überwacht, sofern eine gewisse Plattformgröße überschritten wird. Bereits im Dezember führte Volker Wissing Gespräche mit der zuständigen Vizepräsidentin Henna Virkkunen, die entschlossen sei, die Einhaltung dieser Regeln sicherzustellen. Wissing bekräftigte: „Das unterstütze ich sehr.“
