In der Debatte um das geplante EU-Verbot von Verbrennungsmotoren warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor vorschnellen Zugeständnissen an die Sozialdemokraten. Wissing bezeichnete eine weitere Unterstützung des Verbots durch von der Leyen als „gigantischen Wahlbetrug“.
Wissing warnt vor „Wahlbetrug“
Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnte in einem Interview mit T-Online, dass ein erneutes Aussprechen von der Leyen für ein Verbot von Verbrennungsmotoren die Glaubwürdigkeit der CDU untergraben würde. „Wenn Ursula von der Leyen sich erneut für ein Verbrennerverbot ausspricht, verliert die CDU ihre gesamte Glaubwürdigkeit“, sagte er. „Es käme einem gigantischen Wahlbetrug gleich.“ Laut Wissing habe die CDU vor der Europawahl fest zugesagt, das Verbot des Verbrennungsmotors zurückzunehmen. Der Bundesverkehrsminister machte deutlich: „Wenn von der Leyen nun aus Eigeninteresse erneut eine Kehrtwende macht und die Union sie dabei unterstützt, tragen CDU und CSU die volle Verantwortung dafür.“
Die Rolle des „Green Deals“
Ein Bericht des Berliner „Tagesspiegels“ vom Donnerstag liefert den Hintergrund für Wissings Äußerungen. Darin äußerte sich die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die SPD-Politikerin Katarina Barley. Sie machte deutlich, dass für die europäischen Sozialdemokraten ein Festhalten am „Green Deal“ sowie am für 2035 geplanten Aus für Verbrennungsmotoren essenziell für eine Wiederwahl von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin ist.
