Der geschäftsführende Minister für Verkehr und Justiz, Volker Wissing, hat seine frühere Partei, die FDP, vor einem strikt libertären Kurs gewarnt und betont die Bedeutung einer klaren politischen Ausrichtung. Während er einen kurzfristigen Wiedereintritt in die Politik ausschließt, äußerte er sich offen für verschiedene Wege in der Zukunft und verwies auf Erfolge im Verkehrsressort, deren Fortführung er empfiehlt.
Wissing warnt FDP vor libertärem Kurs
Volker Wissing, geschäftsführender Minister für Verkehr und Justiz, rät seiner früheren Partei FDP dringend davon ab, einen konsequent libertären Kurs zu verfolgen. Im „Interview der Woche“ der ARD sagte er: „Die Partei wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, was will sie. Will sie regieren oder will sie nicht regieren. Das ist schon eine sehr fundamentale Frage.“ Dies hänge „sehr viel mit der Frage zusammen, ob man eine Gemeinschaft mitgestalten möchte“ oder ob man seine politische Aufgabe mehr darin sehe, die einzelnen „Bürger vor der Gemeinschaft zu schützen“. „Letztes ist eine eher libertäre Haltung“, so Wissing weiter.
Wenn man diese Haltung einnehme, „dann tut man sich schwer, mitzugestalten und innerhalb einer Gemeinschaft Kompromisse auszuarbeiten“. Die entscheidende Frage sei, „will man liberal sein oder libertär“.
Offenheit hinsichtlich politischer Zukunft
Mit Blick auf seine eigene politische Zukunft lässt Volker Wissing sowohl einen Beitritt zur SPD als auch eine Rückkehr zur FDP offen. Zur Offerte von SPD-Chef Lars Klingbeil, der SPD beizutreten, sagte Wissing: „Ich sage, dass ich derzeit nicht beabsichtige, in eine politische Partei einzutreten.“ Er ergänzte: „Ich habe den Begriff `derzeit` gesagt, weil ich es nicht für notwendig erachte, irgendetwas für die Zukunft grundsätzlich auszuschließen.“ Aktuell habe er keinerlei Pläne für eine Rückkehr in die Politik, da andere Aufgaben im Vordergrund stünden, betonte Wissing. Aber: „Es gibt ja auch mit anderen Parteien Überschneidungen.“ Zu einem möglichen Wiedereintritt bei der FDP äußerte er sich ähnlich und erklärte: „Ich habe solche Gedanken nicht.“ Vorerst wolle er sich „neuen beruflichen Themen“ widmen. „Ich werde mich wieder als Jurist betätigen. Und freue mich darauf.“
Sanierungskonzepte und Bahn-Debatte
Die unter seiner Führung angestoßenen Reformen im Verkehrsbereich sieht Volker Wissing auf einem guten Kurs. „Wir haben Sanierungskonzepte für die Brücken aufgelegt. Wir haben ein Drittel der zu sanierenden Brückenflächen im Kernnetz der Autobahn bereits sanieren können. Wir haben das Hochleistungskorridorkonzept bei der Bahn entwickelt, das sehr gut funktioniert, wie man bei der Riedbahn gesehen hat.“ Er empfehle „dringend, diese Konzepte jetzt fortzuführen“. Andernfalls sei das „nicht nachhaltig“. „Das würde ich empfehlen bei der Bahn, bei der Autobahn und auch bei den anderen Verkehrsträgern.“
Von den Plänen der Union, die Führung der Bahn personell auszutauschen und Bahnchef Richard Lutz abzulösen, hält Wissing nichts: „Davon würde ich dringend abraten“, so Wissing in der ARD. „Durch das Austauschen des Managements werden in einem Unternehmen die Gleise und die Signalanlagen nicht erneuert, sondern nur, indem man sie ausbaut und neue einbaut.“ Das bestehende Infrastrukturproblem bei der Bahn sei nicht auf ein Versäumnis des Bahn-Managements zurückzuführen, wie Wissing erklärt: „Und dieses Infrastrukturproblem ist nicht deshalb entstanden, weil das Management der Bahn keinen Investitionsbedarf gesehen hätte, sondern es ist dadurch entstanden, dass die Politik über einen langen Zeitraum hinweg der Bahn die notwendigen finanziellen Mittel für diese Investitionen nicht zur Verfügung gestellt hat.“ Er ergänzte: „Ich finde, es stünde der Politik gut an, wenn sie mit solchen Themen fair umgehen würde.“
