(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesverkehrsminister rät zur Überprüfung der Sicherheitskonzepte.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) empfiehlt, die Flughafen-Blockaden der „Letzten Generation“ zum Anlass zu nehmen, die Sicherheitskonzepte der Airports zu überprüfen. Er betont, dass bei solchen Vorfällen die Sicherheitskonzepte immer wieder überdacht und überprüft werden müssen. Die Flughafenbetreiber und die Polizei seien dafür verantwortlich und der Bund plane sogar gesetzliche Regelungen zur Stärkung der Sicherheit bei kritischen Infrastrukturen.
Unterschiedliche Sicherheitskonzepte an deutschen Airports
Wissing betont, dass jeder Flughafen ein eigenes Sicherheitskonzept habe, das vor Ort in Zusammenarbeit mit der Polizei umgesetzt und überwacht werde. Er zeigt jedoch generelles Vertrauen in die Polizei, die letztendlich für die Sicherheit sorgen müsse. Sobald Straftäter entdeckt werden, greife die Polizei sofort ein.
Finanzielle Haftung der Aktivisten gefordert
Der Minister plädiert dafür, die Aktivisten der „Letzten Generation“ finanziell in Haftung zu nehmen, sofern dies juristisch möglich ist. Er betont, dass sie die Kosten, die sie verursachen, selbst spüren sollten. Wissing sieht die Aktionen der Aktivisten als „vermeintliche Klimaschutz-Aktionen“, die auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Er kritisiert, dass Familien, die in den Urlaub fahren möchten, und Kinder, die sich auf die Ferien gefreut haben, unter den Aktionen leiden. Diese Aktionen schaden dem Klimaschutz und erhöhen nicht die Akzeptanz für diese Themen.
Rechtsstaatliche Maßnahmen gegen die Kriminellen gefordert
Wissing fordert den Rechtsstaat auf, mit aller Härte gegen die Kriminellen vorzugehen. Er betont, dass solche Aktionen niemandem dienen, insbesondere nicht dem Klimaschutz. Im Verkehrssektor, für den Wissing zuständig ist, werden die Klimaschutzziele der Bundesregierung derzeit nicht erreicht. Im Jahr 2022 wurden bundesweit 150 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen, mehr als im Vorjahr und mehr als das erlaubte Budget von 139 Millionen Tonnen. Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigt, dass eine Erderhitzung um durchschnittlich 3,1 Grad wahrscheinlich wäre, wenn sich die weltweiten Emissionen so entwickeln würden wie im deutschen Verkehrssektor.
