Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt die Idee der Bundesländer ab, einen gemeinsamen Fonds zur Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland zu schaffen. Seiner Meinung nach muss jede staatliche Ebene die Kosten für ihre eigene Infrastruktur tragen.
Verantwortlichkeit für Infrastrukturfinanzierung
„Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen,” sagte Volker Wissing der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Während der Bund aktuell die Möglichkeit einer nachhaltigeren Finanzierung der Bundesfernstraßen und Schienenwege über einen Strukturfonds in Betracht zieht, betont der Minister, dass diese Überlegungen ausschließlich bundeseigenen Infrastrukturen gelten. „Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist”, stellte Wissing klar.
Gegenwind aus der Verkehrsministerkonferenz
Mit dieser klaren Ablehnung reagiert Wissing auf eine zentrale Vereinbarung der Verkehrsministerkonferenz der vergangenen Woche. Seine Amtskollegen aus den Bundesländern hatten dort einen “Neustart” in der Infrastrukturfinanzierung gefordert.
Infrastrukturfonds als Neustart
Dieser Neustart sollte nach Ansicht der Länderverkehrsminister in Form eines Infrastrukturfonds erfolgen. Dieser soll als Sondervermögen des Bundes ohne Gewinnerzielungsabsicht eingerichtet werden. Die kontinuierliche Finanzierung solle „über Bundeshaushaltsmittel inklusive zweckgebundener Abgaben“ erfolgen, so die Verkehrsminister. Doch Wissing wünscht sich, dass die Länder sich stattdessen mit dem gleichen Engagement um ihre Bauwerke bemühen, anstatt auf eine Initiative des Bundes zu warten. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Länder sich mit dem gleichen Engagement um ihre Bauwerke bemühen würden, statt erneut auf eine Initiative des Bundes zu warten,” so Wissing.
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