In der laufenden Debatte um ein potentielles Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 kritisiert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Uneinigkeit und Unstimmigkeiten in der Haltung der Union. Der FDP-Politiker betont, dass seine Partei sich für eine zeitlich unbefristete Zulassung von Verbrennungsmotoren aussetzt, sollten diese mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden können.
Kritik an Unstimmigkeiten in der Union
Volker Wissing, Bundesverkehrsminister und Mitglied der FDP, erhebt Vorwürfe gegen die Union bezüglich ihrer Position zum umstrittenen Verbrenner-Verbot. „Die Union liefert in der Verbrenner-Debatte ein unwürdiges und unglaubwürdiges Hin und Her“, sagte Wissing. Er wirft der Union vor, in der Frage zu schwanken und die Position geändert zu haben, um politische Ziele zu erfüllen.
Union und der Green Deal
Nach Aussagen von Wissing hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „mit voller Unterstützung der Union“ den Green Deal ausgehandelt, der das Aus für Verbrennungsmotoren bedeutet. In diesem Zusammenhang kritisierte die Union die FDP für ihren Einsatz für eine „zeitlich unbefristete Zulassung von Verbrennungsmotoren“, sofern diese ausschließlich mit klimafreundlichen Kraftstoffen betankt werden können.
Vermeintliche Kehrtwende der Union
Entgegen ihrer vorherigen Positionierung spricht sich die Union nun gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren aus, so Wissing. „Dann folgt die Kehrtwende der Union – jetzt spricht man sich gegen ein Verbrenner-Verbot aus“, fügte Wissing hinzu. Dies sei jedoch lediglich ein politisches Manöver gewesen, um die Wiederwahl eigener Kandidaten zu sichern. Nach der Wahl kehre die Union jedoch „scheibchenweise wieder von dem, was vorher gesagt wurde“, ab.
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