Volker Wissing, Verkehrs- und Justizminister, kritisiert den Vorsitzenden der FDP, Christian Lindner, für die strategische Ausrichtung der Partei. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ äußerte Wissing Bedenken bezüglich der politischen Bewegungen der FDP und sprach sich für eine Rückkehr zur Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien der Mitte aus.
Kritik an strategischer Ausrichtung
Volker Wissing äußerte deutliche Kritik an der Entscheidung von Christian Lindner, die FDP wieder enger an die Union zu binden. Laut Wissing war dies ein „strategischer Fehler“, der die Eigenständigkeit der Partei reduziert und das Wählerpotenzial verringert habe. Diese Einschätzung teilte er in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. Bereits 2013 sei ein ähnlicher Versuch in der außerparlamentarischen Opposition gescheitert. Zudem bemängelte Wissing die Infragestellung des Regierungseintritts kurz nach Beginn der Amtszeit in der Ampelkoalition.
Warnung vor einem Rechtsruck
Wissing warnte die FDP auch vor einem potenziellen Rechtsruck. Er erklärte: „Überall dort, wo die FDP einen rechtslibertären Kurs eingeschlagen hat, hat sie nur marginale Ergebnisse erzielt.“ Er führte als Beispiel die Landtagswahl in Brandenburg an, bei der die Partei lediglich 0,8 Prozent der Stimmen erhielt. Gleichzeitig bezog er sich auf Lindners jüngsten Vorschlag, Deutschland solle eine rechtslibertäre Politik nach dem Vorbild von Donald Trumps Berater Elon Musk und dem argentinischen Präsidenten Javier Milei in Betracht ziehen. Wissing betonte: „Der rechtslibertäre Flügel ist durch Wahlergebnisse mehrfach widerlegt worden.“
Offenheit für breitere Koalitionen
In seinem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ sprach sich Wissing dafür aus, die FDP wieder für Koalitionen mit allen demokratischen Parteien der Mitte zu öffnen. Dies steht im Kontrast zu Lindners zuletzt geäußerter Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den Grünen. Wissing sagte: „Die FDP muss eine Regierungspartei sein, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.“ Er betonte, dass die Partei nicht als Oppositionspartei gewählt werde, sondern von den Wählern als Korrektiv innerhalb der Regierung geschätzt werde. Abschließend forderte Wissing die FDP auf, sich auf ihren Kern zu besinnen und das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
