Der ehemalige Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat scharfe Kritik an der CDU und der FDP wegen ihrer Zusammenarbeit mit der AfD geübt. Auch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich kritisch zu dem gemeinsamen Votum der Union und FDP mit der AfD im Bundestag.
Wissing kritisiert ehemalige Partei
Volker Wissing, ehemaliger Justiz- und Verkehrsminister, äußerte auf sozialen Medien scharfe Kritik an der CDU und seiner ehemaligen Partei, der FDP, bezüglich ihrer Zusammenarbeit mit der AfD: „Bereits der Bruch der Ampel hat die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit unter Demokraten eingeschränkt, der gestrige Dammbruch erst recht“, so Wissing. „Wer das besser findet, als Kompromisse zu schließen, hat die Mitte unserer Gesellschaft verlassen.“ Nach dem Bruch der Ampel-Koalition war Wissing aus der FDP ausgetreten, blieb aber im Amt als Verkehrsminister und übernahm zusätzlich das Amt des Justizministers.
Merkel warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD
Am Donnerstag veröffentlichte die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Erklärung, in der sie das erste gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD heftig kritisierte. Sie schrieb auf ihrer Homepage, dass es falsch sei, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“. Merkel erinnerte an den früheren Vorschlag von Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen betonte, um keine zufällige oder absichtliche Mehrheit mit der AfD herbeizuführen.
Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion gefordert
Merkel betonte, dass dieser Vorschlag und die damit verbundene Haltung Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung seien, die sie voll unterstütze: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“ Sie forderte eine Rückkehr zu einem sachlichen und respektvollen Umgang und mahnte an, dass alle demokratischen Parteien parteiübergreifend zusammenarbeiten sollten, um „so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“.
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